EU-Parlament will neue Weichenstellung für die Transeuropäischen Netze

22. April 2009 zur Übersicht

Das Europäische Parlament hat heute den Bericht der grünen Europa-Abgeordneten Eva Lichtenberger zur Zukunft der TEN-T angenommen.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europa Parlament, Michael Cramer:

"Mit der Annahme des Lichtenberger-Berichts hat das Europäische Parlament heute deutlich gemacht, dass die Zeit für drastische Änderungen in der Europäischen Verkehrsinfrastrukturpolitik gekommen ist. Bisher waren die Transeuropäischen Netze TEN-T beileibe keine Erfolgsgeschichte. Von den 30 Projekten auf der Liste sind nur wenige fertig gestellt worden, vor allem aber bei den besonders ambitionierten Projekten gibt es nur wenige Erfolge zu vermelden.

Das Parlament hat nun grünes Licht für ein künftiges Kern-Netzwerk gegeben, mit Priorität für intermodale Verkehrsknoten und bessere Logistik. Bahn, Häfen und Wasserwege müssen klimakompatibel werden. Der Bericht schlägt die Verbesserung der existierenden Infrastruktur vor und die bessere Verbindung der Häfen zum Hinterland.

Die Mehrheit des Parlaments erteilte auch dem Versuch der deutschen Konservativen aus CDU und CSU eine klare Absage, die die Straßeninfrastruktur als Priorität hinzufügen und die dringenden Projekte in den neuen Mitgliedsstaaten weiter aufschieben wollten.
Der Bericht über die Zukunft der TEN-T spricht diese Probleme klar an und schlägt ein integriertes Infrastrukturkonzept vor:

Seit den Beitritten der neuen Mitgliedsstaaten sind vor allem in Ost-West-Richtung neue Verkehrsströme entstanden, auf die man adäquat reagieren muss.Durch die Ziele, die sich die EU in Sachen Klimaschutz gesetzt hat, ist die Verkehrspolitik endlich in den Fokus gerückt worden; auch dem letzten Zweifler dürfte inzwischen klar geworden sein, dass ein weiteres Anheizen des Verkehrswachstums durch neue Strassen und Autobahnen nicht mehr akzeptiert werden kann.

Die Bedeutung der Seehäfen und ihres Hinterlandes muss in Zukunft eine größere Rolle spielen. Dazu gehören auch der Ausbau von Verladeterminals zwischen Schiff und Bahn und eine bessere Logistik. Die schönste Bahn nützt nichts, wenn keine Güter bei ihr ankommen können! Die Logistik soll in Zukunft größeres Augenmerk genießen.

Die Finanzkrise wird alle Länder zwingen, eine sehr gewissenhafte Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen, wenn es um die Finanzierung neuer Infrastrukturen geht.

Besonders erfreut bin ich darüber, dass es gelungen, die 12 Euro-Velo-Routen - und namentlich auch den "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" im Transeuropäischen Verkehrsnetz zu verankern. Dieses grenzüberschreitende Radwegenetz ist eine gute Chance für Nachhaltigen Tourismus.
Das wollte Markus Ferber (CSU), der die Verkehrspolitik ohnehin nur durch die Windschutzscheibenperspektive wahrnimmt, verhindern. Er scheiterte kläglich!"