Das Europäische Parlament hat diese Woche eine überarbeitete EU-Regelung mit dem Ziel verabschiedet, die Schwefel-Belastung durch Schiffe zu reduzieren (1). Das endgültige Rechtsabkommen führt strengere Beschränkungen von Schwefelemissionen von Schiffen ein - bis 2015 für die Schwefelemissions-Kontrollzonen (Baltische See, Nordsee und Ärmelkanal) und bis 2020 für die gesamten EU-Meere. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Die heute verabschiedete neue Regelung ist eine bedeutende, konkrete Maßnahme zur Verringerung der Luftverschmutzung in Europa und zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit. Zum Glück ist auch die schlussendliche Regelung ehrgeizig und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU, trotz intensiver Lobbyarbeit der Industrie. Das Rechtsabkommen wird zu einer bedeutenden und trotzdem kosteneffizienten Reduzierung der Schwefelbelastung führen. Dabei werden die im Gesundheitssystem eingesparten Kosten die Kosten der Schwefelemissions-Reduzierung bei weitem übersteigen.
Schwer belastender Schiffstreibstoff hat einen ernstzunehmenden Einfluss sowohl auf die Umwelt als auch auf die öffentliche Gesundheit: Die Luftverschmutzung durch Schiffe ist nach Schätzungen in der EU für 50 000 Tote pro Jahr verantwortlich. Es wird erwartet, dass die Luftverschmutzung durch Schiffe die Luftverschmutzung vom Festland bis 2020 übersteigen wird. Es müssen deswegen dringend Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Als solche ist die Regelung eine der wichtigsten Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit in dieser Legislaturperiode.
Die neuen, insgesamt strengeren Beschränkungen für Schwefelemissionen treten 2015 für die Schwefelemissions-Kontrollzonen (SECAs) in Kraft, 2020 dann für alle EU-Meere. Dies führt nicht nur zu gesundheitlichen Verbesserungen, sondern beschränkt auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen Firmen, die in den SECAs stärkere Einschränkungen hinnehmen müssen, und Firmen außerhalb dieser Zonen (2).
Wichtig ist schließlich, dass die Europäische Kommission beauftragt wurde, ihre Gesetzgebung zur Luftqualität zu überprüfen, mit der Aussicht, die derzeitigen strengeren Vorschriften für Schiffe in Häfen auf alle Schiffen in europäischen Hoheitsgewässern auszuweiten."
Anmerkungen:
(1) Die vorgeschlagene EU Gesetzgebung setzt die (in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation - IMO) international vereinbarten Standards um, die die Grenzwerte für Schwefelemissionen von Schiffen verschärfen, damit diese auch auf EU-Ebene effektiv durchgesetzt werden können.
(2) Die vorgeschlagenen Grenzwerte für den Anteil an Schwefel in Schifftreibstoff werden in den ausgewiesenen Schwefelemissions-Kontrollzonen für die Ostsee, die Nordsee und den Ärmelkanal von 1,5% auf 0,1% gesenkt. Für die übrigen EU-Gewässer werden die Grenzwerte bis 2020 von 3,5% auf 0,5% gesenkt. Die Bestimmungen, die beruhend auf einer Entscheidung der IMO die Grenzwerte bis 2025 aufschieben sollten, wurden entfernt.