Zur Verabschiedung der beiden Berichte zur Verbesserung von Fahrgastrechten im Bus- und Schiffsverkehr (1,2) durch das Europäische Parlament erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Michael Cramer:
"Ich freue mich sehr darüber, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mehrheitlich für eine Ausweitung der Fahrgastrechte gestimmt haben. Nachdem für den Flug- und Schienenverkehr bereits vergleichbare Verordnungen vorlagen, war eine Regelung im Bus- und Schiffsverkehr absolut überfällig. Die Rechte von Fahrgästen sind nun in zwei wichtigen Bereichen ausgebaut worden: So müssen die Betreiber ihre Kunden zukünftig besser informieren und bei Verspätungen den Fahrpreis erstatten.
Leider konnten wir zwei wichtige grüne Forderungen nur für den Schiffsverkehr durchsetzen. So müssen die Beschwerdeannahmestellen zukünftig von den offiziellen Behörden der Mitgliedsstaaten eingerichtet werden - und nicht mehr von den Betreibern selbst. Leider haben Konservative und Liberale mit vereinten Kräften eine unabhängige Beschwerdestelle für den Busverkehr abgelehnt.
Für die Barrierefreiheit gibt es Verbesserungen: Für Personen mit eingeschränkter Mobilität muss nun endlich eine angemessene Infrastruktur und Unterstützung bereitgestellt werden. Ein Änderungsantrag, der diese Punkte auch in der Verordnung für den Busverkehr verankert hätte, hat das Straßburger Plenum ebenfalls mit den Stimmen der Konservativen und Liberalen unverständlicherweise abgelehnt.
Eine heftige Debatte gab es über die Ausnahmen für städtische und regionale Busverkehre. Im Plenum wurde aber ein Antrag angenommen, der regionale Verkehre einschließt und Ausnahmen für Städte dort erlaubt, wo es vergleichbare Regelungen gibt. Das schafft zwar nicht die notwendige Rechtssicherheit, ist aber eine starke Aufforderung an die Städtischen Verkehrbetriebe, Fahrgastrechte einzuführen."
Anmerkungen:
(1) Bericht von Gabriele Albertini "über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden"
(2) Bericht von Michel Teychenné "über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden"