EU-Parlament fordert europaweite Tempolimits

18. November 2005 zur Übersicht

Bekämpfung der globalen Klimaänderungen

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche die "Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderungen" verabschiedet. Zu der Feststellung des Entschließungsantrages, dass den Entwicklungen im Verkehrssektor eine entscheidende Bedeutung zukommt, erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Endlich wird eine Politik strengerer Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen auch im Verkehrssektor gefordert und in diesem Zusammenhang auch EU-weite Geschwindigkeitsbeschränkungen. Deutschland ist der einzige Mitgliedsstaat der EU, der bisher kein Tempolimit auf Autobahnen hat.

Als Maßnahmen wurden außerdem verbindliche Obergrenzen für CO2-Emissionen aus Neufahrzeugen in der Größenordnung von 80-100 g/km gefordert, die durch einen Emissionshandel zwischen den Automobilherstellern erreicht werden sollen, sowie Straßenbenutzungsgebühren und steuerliche Anreize, parallel zum verstärkten Ausbau des Schienenverkehrs und des öffentlichen Verkehrs. Die Kommission soll eine Einschätzung des durch den Gütertransport verursachten CO2-Ausstosses vornehmen und Vorschläge vorlegen, wie ein großer Teil des Gütertransports von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger verlagert werden kann. Sie soll Vorschläge unterbreiten, um ein transeuropäisches leistungsfähiges Eisenbahnnetz für den Gütertransport zu schaffen. Emissionen aus dem internationalen Luft- und Schiffsverkehr sind ab dem Jahr 2012 in die Emissionssenkungsziele einzubeziehen."