Das Europaparlament besteht auf bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer. Das Plenum wies daher am Mittwoch das so genannte Mobilitätspaket ab, das für internationale Transporte Ausnahmeregeln vorsah - etwa bei den zulässigen Lenkzeiten. Das aus drei Verordnungen bestehende Paket wurde an den zuständigen Verkehrsausschuss zurückgewiesen.
"Damit fangen die Beratungen wieder bei Null an", sagte eine Sprecherin. Einen Zeitplan dafür gebe es noch nicht. Die geplanten Ausnahmeregelungen waren unter anderem von der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi heftig kritisiert werden. Sie verwies auf die erhöhte Unfallgefahr aufgrund der längeren Lenkzeiten.
Das Paket, das vom Verkehrsausschuss vor allem mit den Stimmen von Konservativen und Liberalen verabschiedet wurde, sah unter anderem eine Lockerung der Arbeitsvorschriften für Lkw- und Busfahrer vor. Sie sollten demnach erst nach drei Wochen Anspruch auf ein freies Wochenende haben. Außerdem sollten sie bis zu zwölf Tage hintereinander fahren dürfen - und innerhalb dieser Zeit an vier Tagen bis zu 16 Stunden.
Diese Pläne stießen im Europaparlament auf Widerstand vor allem bei Vertretern linker Fraktionen und bei den Grünen. Aber auch ein Teil der Konservativen lehnte die Vorschläge ab. Sie befürchten vor allem einen unlauteren Wettbewerb durch Speditionen in den osteuropäischen Staaten, wo die Arbeitslöhne deutlich niedriger sind als etwa in Frankreich oder Deutschland.
Ende Mai hatte das Europaparlament eine neue Richtlinie verabschiedet, die entsandte Arbeitnehmer besser vor Sozialdumping schützen soll. Die rund drei Millionen Fernfahrer in der EU wurden dabei jedoch ausgenommen - für sie sollten Vorschriften im Rahmen des Mobilitätspakets verankert werden.
Das Europaparlament "akzeptiert keine Arbeitnehmer zweiter Klasse", kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Cramer, die Ablehnung des Pakets. Der Vorlage zufolge sollten Fernfahrer für zehn Tage zu den Löhnen des Heimatlandes durch Europa geschickt werden können, kritisierte der SPD-Abgeordnete Michael Detjen. Mit der Ablehnung des Pakets habe das Europaparlament eine "wilde Liberalisierung" des Fernverkehrs und einen unlauteren Wettbewerb verhindert, stellten sechs französische Konservative fest.
Bei der Gewerkschaft Verdi waren vor allem die geplanten Arbeitszeitverlängerungen auf heftigen Widerstand gestoßen. Dadurch würde das Risiko schwerer Unfälle mit Bussen und Lkw erhöht, warnte ein Sprecher. Außerdem kritisierte Verdi, dass das für entsandte Arbeitgeber zum Kampf gegen Lohndumping verankerte Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" beim grenzüberschreitenden Fernverkehr nicht gelten sollte. Die Gewerkschaft verwies auf die Gefahr, dass Speditionen Briefkastenfirmen in Billiglohn-Ländern der EU einrichten könnten.
