Die Grünen im Europaparlament haben sich vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Donnerstag (17.02.2005) in Brüssel klar für eine europaweite Kerosinsteuer ausgesprochen.
Die europaweite Besteuerung von Kerosin steht morgen auf der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates (ECOFIN) in Brüssel. Deutschland will dort erste Vorschläge für eine Abgabe machen, die das bisher abgabenfreie Flugbenzin auf allen Flügen innerhalb der EU belasten soll. Die Initiative, die vom G 7-Gipfel Anfang Februar in London ausging und neben Deutschland auch Unterstützung u.a. in Frankreich und Großbritannien findet, hat zum Ziel, mit den Einnahmen die Entwicklungshilfe deutlich aufzustocken.
Dazu erklärt Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlamentes und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA:
"Eine steuerliche Belastung des Klimakillers Flugverkehr zugunsten einer Stärkung der Entwicklungshilfe insbesondere für Afrika ist ein guter und lobenswerter Mix im Sinne einer nachhaltigen Politik. Die Initiative der europäischen Staaten beim G7-Gipfel, Flugbenzin durch eine Abgabe zu verteuern, findet daher unsere volle Unterstützung.
Heute tritt das zentrale weltweite Instrument zur Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen, das Kyoto-Protokoll, in Kraft. Der Flugverkehr ist bisher von Massnahmen im Rahmen des Kyoto-Protokolls ausgenommen. Seine Emissionen werden abgesehen von Inlandsflügen schlicht nicht mitgerechnet. Die Einführung einer Kerosin-Steuer wäre ein erster Schritt dazu, diesen Sektor in Klimaschutzmaßnahmen einzubinden. Unabhängig davon müssen die enormen Klimabelastungen durch den Flugverkehr ins Kyoto-Protokoll aufgenommen werden.
Der EU-Ministerrat muss das Projekt jetzt entschlossen voranbringen. Die Blockade einer EU-weiten Kerosin-Steuer durch einzelne Staaten wäre ein Affront gegenüber den Regionen in der Welt, die dringend mehr Hilfe benötigen. Und es wäre eine sträflich vertane Chance, ein ökologisches Lenkungsinstrument für die Verkehrsströme in Europa einzuführen.
Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsträger. Während die Bahnen für Diesel und Energie Steuern zahlen, ist der Treibstoff für Flugverkehr abgabenfrei. Sein Preis ist durch diese staatliche Subventionierung nicht nur weit von der ökologischen Realität entfernt. Die Fluglinien haben so auch einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem umweltfreundlicheren Verkehrsmittel Bahn. Eine Kerosin-Steuer wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit.
Wir fordern die EU-Kommission auf, ihre zögerliche Haltung abzulegen und konkrete Vorschläge für eine Umsetzung des Vorhabens zu unterbreiten. Hier auf die USA und andere Industrienationen zu warten, wie etwa Steuerkommissar Kovacs vorschlägt, wäre grundfalsch und käme einem schlichten Nichtstun gleich. Schon bei Kyoto hat sich gezeigt, dass mit den USA derzeit umweltpolitisch kein Staat zu machen ist."