EU-Kommission verklagt Deutschland wegen DB-Konzernstruktur

20. November 2013 zur Übersicht

Schluss mit 'linke Tasche, rechte Tasche'

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die oberste EU-Behörde kritisiert, dass es der Deutschen Bahn AG erlaubt werde, öffentliche Mittel zur Quersubventionierung des Personen- und Güterverkehrs statt zur Instandhaltung des Bahnnetzes zu verwenden. [1] Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:


"Es ist überfällig, dass die undurchsichtigen Finanzströme der Deutschen Bahn genau durchleuchtet werden. Schließlich handelt es sich um ein Staatsunternehmen, dass jedes Jahr Milliarden von Euro aus Steuergeldern erhält.

Bevor – wie zuletzt wiederholt von Bahnchef Rüdiger Grube gefordert – über eine Aufstockung der öffentlichen Mittel für das Bahnnetz diskutiert wird, müssen wir eine Verwendung dieser Gelder im Sinne der Steuerzahler und der Fahrgäste sicherstellen.

Der DB-Konzern funktioniert noch immer nach dem Prinzip 'linke Tasche, rechte Tasche'. Öffentliche Finanzmittel, die eigentlich für den Ausbau und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur oder die Daseinsfürsorge im Nahverkehr vorgesehen sind, werden umgeleitet und zweckentfremdet. Sie fließen in den Aufkauf von ausländischen Bahn-Konkurrenten oder werden in LKW-Speditionen und Luftfracht gesteckt.

Damit muss Schluss sein! Denn die Steuerzahler und Fahrgäste wollen ein Unternehmen, das zuverlässigen, erschwinglichen und sicheren Bahnverkehr in der Fläche bietet. Das deutsche Schienennetz darbt - wie die meisten Fahrgäste aus leidlicher Erfahrung wissen – auch weil für die DB AG die Profitmaximierung und nicht die Zuverlässigkeit für die treuesten Kunden oberste Priorität hast.“

[1] siehe die Pressemitteilung der Europäischen Kommission