EU-Kommission rügt Senat

01. März 2004 zur Übersicht

Der Vertrag zwischen Berlin und der S-Bahn ist rechtswidrig.

Nicht nur die lange Laufzeit von 15 Jahren, auch das Zustandekommen des noch nicht unterschriebenen S-Bahn-Vertrags ist nach Auffassung der EU-Kommission rechtswidrig.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte schon bei Vertragsabschluss zwischen Wowereit und Bahnchef Mehdorn auf diese Probleme hingewiesen. Mit der Unterstützung von Monopolen - egal ob privater oder öffentlicher Natur - wird sich der Haushalt nicht sanieren lassen. Notwendig sind Wettbewerb und Intelligenz. Beides vermissen wir in der rot-roten Verkehrspolitik.

Bleibt die Hoffnung, dass der Senat nach der Rüge aus Brüssel aus seinen Provinzträumen geweckt wird. Die S-Bahnleistungen müssen ausgeschrieben, die Laufzeiten der Verträge verkürzt werden. Zudem müssen intelligente Innovationen im Wettbewerb realisiert werden.

In Hamburg und Niedersachsen einigte man sich auf den Einsatz von Duo-Bahnen. Diese werden zwar auch vom Abgeordnetenhaus gefordert - doch der Senat betätigt sich abermals als Blockadeinstanz für Innovationen.  Die Duo-Bahn vom Ostbahnhof über Wartenberg zum Karower Kreuz oder ihr Einsatz von der Wannseebahn über den Lehrter Bahnhof zum Nordring sind notwendige Projekte.

Wir fordern: Die Vorgaben der EU-Kommission müssen genutzet werden, um einerseits Haushaltsmittel effizienter zu verwenden und anderseits auch in Berlin den technischen Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen.