EU-Kommission rudert bei PKW-Maut zurück

10. November 2014 zur Übersicht

Artikel von Tom Weingärtner, erschienen bei VerkehrsRundschau online am 10. November 2014

Die positiven Äußerungen von Ex-Verkehrskommissar Siim Kallas zu den deutschen Mautplänen dürfen offenbar nicht überbewertet werden. So denkt Brüssel über die deutsche Maut.

Brüssel. Die deutschen Pläne zur Einführung einer PKW-Maut stoßen in Brüssel auf wenig Gegenliebe. Die EU-Kommission hat zwar auf einen Einspruch vorerst verzichtet. Aber im Europäischen Parlament ist der Verdacht weit verbreitet, die Deutschen versuchten bei ihren Nachbarn abzukassieren. Der Verkehrsausschuss hat deswegen in der letzten Woche Vertreter der Verbände und Experten zu einer Anhörung eingeladen. Offiziell ging es nicht um die deutsche Maut sondern darum, welche Rolle Straßengebühren in ganz Europa spielen sollen. Aber nur wenige konnten sich einen Hinweis auf die Deutschen verkneifen. Er habe jedenfalls keinen Zweifel, „dass die deutschen Pläne diskriminierend sind“, sagte der Obmann der EVP, Wim van de Camp. Sein Parteifreund Markus Pieper(CDU) war der einzige, der der deutschen Maut etwas abgewinnen konnte: „Wenn wir eine einheitliche Technik für die Erhebung hätten, die jedes Land mit einem eigenen Heberecht nutzen und auch Mittel an die EU für transeuropäische Verkehrsprojekte abführen würde, dann wäre die deutsche Maut eine Riesenchance für Europa.“

Die EU-Kommission ist grundsätzlich dafür, dass die Mitgliedsstaaten Straßenbenutzungsgebühren erheben. Sie müssten aber angemessen sein und Autofahrer unterschiedlicher Nationalität gleich belasten. Zu der Frage, ob die deutsche Maut diese Anforderungen erfüllt, wollte sich die politische Führung der neuen Kommission nicht äußern. Sie blieb der Anhörung fern.

EU-Kommission drückt sich vor eindeutiger Positionierung

Die Berliner Tageszeitung „Der Tagespiegel“ zitiert allerdings einen Sprecher der Kommission mit folgenden Worten: „Wir sind bemüht klarzustellen, dass der Eindruck, der möglicherweise durch die Reaktionen von Siim Kallas auf den Entwurf von Alexander Dobrindt entstanden ist, eine Erwartungshaltung hervorgerufen hat, die die Grundprinzipien des EU-Rechts außer Acht lassen könnte.“ Diese umständliche Formulierung relativiert die jüngsten Aussagen des Verkehrskommissars, der am Ende seiner Amtszeit im Oktober erklärte, er sei „sehr zufrieden“ damit, dass Deutschland ernsthaft daran arbeite, „unseren Bedenken Rechnung zu tragen“.

Verbände und Experten haben erhebliche Zweifel daran, dass die deutsche PKW-Maut mit EU-Recht vereinbar ist. Die französische Rechtsprofessorin Sylvie Peyrou erwartet, dass die deutsche Maut spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben wird. „Im Mautgesetz ist vorgesehen, eine Vignette einzuführen und den deutschen Autofahrern einen Rabatt in gleicher Höhe auf die Kraftfahrzeugsteuer zu gewähren. Das ist nach meiner Ansicht eine verdeckte Form der Diskriminierung“. Dieser Meinung war auch der Auschussvorsitzende Michael Cramer von den Grünen. Den gleichen Trick habe die Bundesregierung schon 1992 und 2004 bei der LKW-Maut versucht – und sei an der Kommission gescheitert.

Vignette hat keine Lenkungswirkung

Die Kritik der Branche geht aber weit über die Frage hinaus, ob die deutsche Maut mit dem EU-Recht vereinbar ist. Mit der Einführung der Vignette hätten sich die Deutschen für eine Technik von vorgestern entschieden, sagte T&E-Direktor Jos Dings: „Vignetten sind naturgemäß diskriminierend, denn: wer in dem betreffenden Land wohnt, benutzt die Straßen natürlich mehr als ein Ausländer. Für die gleiche Nutzung bezahlt der Ausländer also deutlich mehr.“ Das gehe auch zulasten der Umwelt, denn wer seine Vignette einmal bezahlt habe, sei nicht mehr motiviert sein Auto stehen zu lassen.

Punkten könnten die Deutschen zumindest bei manchen in Brüssel, wenn sie eine streckenbezogene Maut nach dem Vorbild der LKW einführen und die Einnahmen wieder in den Straßenbau und die Erhaltung der Infrastruktur stecken würden. „Wir haben in allen Ländern einen großen Finanzierungsbedarf bei der Infrastruktur, nicht nur in Deutschland“, sagt der EVP-Abgeordnete Georg Bach. Natürlich müssten die Benutzer der Straßen zahlen aber dann könnten sie auch erwarten, dass die Straßen mit diesem Geld in Ordnung gehalten werden.

Das finden auch die Verbände der Straßenbenutzer. IRU-Direktor Marc Billiet ist schon vom Grundsatz her gegen jede zusätzliche Belastung, solange PKW und Lkw über Steuern und Abgaben mehr Geld aufbringen als ein Staat für seine Straßen ausgebe. Das sei in fast allen EU-Mitgliedsstaaten der Fall. In Deutschland seien die Einnahmen des Fiskus aus den Abgaben der Verkehrsteilnehmer 2,6 Mal so hoch wie die Ausgaben für das Straßennetz. (tw)