Rede in der Plenardebatte "Städtische Mobilität" - Mündliche Frage an die Europäische Kommission
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die ständige Verzögerung und Ihre Antwort sind nicht zu akzeptieren. Denn die Zeit drängt: Im Kontext des Klimawandels spielt der städtische Verkehr eine zentrale Rolle. Er ist in den Städten für 70 Prozent aller Treibhaus-Gase verantwortlich. Nur mit einer anderen Verkehrspolitik wird es der EU gelingen, die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. Die größten Potentiale liegen in den Städten, denn 90 Prozent aller dort zurückgelegten Autofahrten sind kürzer als 6 Kilometer. Entfernungen, die bestens geeignet sind um umzusteigen auf Bahn, Bus, Radfahren und Zu-Fuß-Gehen.
Hoffentlich hat die Kommission die Verzögerung zum Nachdenken genutzt - darüber, wie die EU den Städten wirksam helfen kann. Denn wenn der Bericht so vage und unverbindlich wie das Grünbuch und der Rack-Bericht ist, gibt es in der Tat keinen europäischen Mehrwert.
Wir Grüne fordern erstens, dass die EU-Kofinanzierung umweltfreundlich umgeschichtet wird. Bisher werden 60 Prozent der EU-Gelder im Verkehrsbereich für Straßenprojekte eingesetzt, nur 20 Prozent gehen in den Öffentlichen Nahverkehr und die Schiene. Wir wollen mindestens 40 Prozent für die Schiene - wie es das Parlament in meinem Bericht zum 1. Eisenbahnpaket beschlossen hat.
Wir wollen zweitens EU-Gelder nur dann gewähren, wenn Städte einen nachhaltigen Mobilitätsplan vorlegen können.
Wir wollen drittens die Verkehrssicherheit erhöhen durch ein generelles Tempo-Limit von 30 km/h - mit der Möglichkeit der Städte, eigenständig für bestimmte Straßen höhere Geschwindigkeiten auszuweisen.
Das ist nicht nur gut fürs Klima, es reduziert auch die Unfallzahlen, denn jedes Jahr sterben 40.000 Menschen auf Europas Straßen.