EU hat weiterhin Bedenken gegen Mautpläne der Koalition

02. Dezember 2014 zur Übersicht

Artikel erschienen in wochenblatt am 2. Dezember 2014

Die geplante Pkw-Maut stößt in Brüssel weiter auf Widerstand und sorgt für Ärger in der Koalition. Auch auf Grundlage des neuen Gesetzentwurfs wurden aus der EU-Kommission Bedenken laut.

Die geplante Pkw-Maut stößt in Brüssel weiter auf Widerstand und sorgt für Ärger in der Koalition. Auch auf Grundlage des neuen Gesetzentwurfs wurden aus der EU-Kommission Bedenken laut: Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung werde nicht "glasklar" eingehalten, hieß es aus Kommissionskreisen. Die SPD erklärte den Entwurf "in dieser Form" für nicht beschlussfähig, die CSU wiederum mahnte zur Koalitionstreue.

Das Maut-Projekt sei "noch lange nicht auf der Zielgeraden", hieß es in den EU-Kommissionskreisen in Brüssel auf Anfrage von AFP weiter. Sollte das Gesetz tatsächlich so verabschiedet werden, werde es von der Kommission wohl kein grünes Licht erhalten.

Das Prinzip der Nichtdiskriminierung bedeutet, dass alle EU-Bürger generell gleich behandelt werden müssen. Wie es bei der Maut angewandt werden soll, ist fraglich. Denn Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Koalition haben zugesagt, dass Autofahrer aus Deutschland letztlich nicht draufzahlen sollen. Für sie soll die Maut daher durch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden.

Der am Montag bekannt gewordene Entwurf des Kfz-Steuer-Gesetzes sieht nun vor, dass die Steuerentlastung sowohl inländischen wie auch ausländischen Bürgern gewährt wird, sofern sie in Deutschland steuerpflichtig sind. Zugleich bestimmt es, dass künftige Änderungen der Maut "losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer" erfolgen. Damit sei das Gesetz mit dem EU-Recht vereinbar, heißt es in dem Entwurf.

Offenbar stellt aber auch dies die EU-Kommission nicht zufrieden, da die Entkopplung eben erst später erfolgen würde. Und auch der Hinweis auf die ausländischen Steuerzahler ist dem Vernehmen nach keine Garantie für Nichtdiskriminierung. Offiziell äußerte sich die EU-Kommission noch nicht. Eine juristische Prüfung sei erst möglich, wenn der Bundestag ein Gesetz verabschiedet habe, sagte der Sprecher von Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Die mögliche Entkopplung von Steuer und Maut hatte in Deutschland wiederum die Sorge ausgelöst, dass einheimische Autofahrer später doch mehr zahlen müssen. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte im Deutschlandfunk Nachbesserungen. "Das wird es mit uns nicht geben", sagte er mit Blick auf den jüngsten Entwurf zum Kfz-Gesetz.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wiederum mahnte die SPD, "bei der Maut die gleiche Koalitionstreue an den Tag zu legen wie wir auch". Sie kritisierte die Warnungen vor einer Zusatzbelastung der deutschen Autofahrer als "Phantomdebatte". Es gebe derzeit keinen Anlass, an Maut-Erhöhungen zu denken.

Aussagen für die Zeit nach der nächsten Wahl 2017 wollte sie aber ebensowenig treffen wie der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Man könne Politik doch "seriöserweise nur in einer Legislaturperiode" bewerten, sagte er.

Die Ministerien für Verkehr und Finanzen hatten am Montag argumentiert, dass im Gesetzentwurf eine Doppelbelastung nur für den Zeitpunkt der Maut-Einführung ausgeschlossen werde, habe damit zu tun, dass das Haushaltsrecht des Bundestags respektiert werden müsse und keine Zusagen für künftige Legislaturperioden getroffen werden dürften. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hatte dennoch vor einer Belastung der deutschen Autofahrer "durch eine Hintertür" gewarnt.