EU gibt Milliarden für geringe verkehrspolitische Effizienz

21. November 2007 zur Übersicht

Finanzierung der Transeuropäischen Netze

Die EU-Kommission kündigt heute an, in welcher Höhe sie Verkehrsprojekte aus dem Haushalt der Transeuropäischen Netze finanziert.

Zur Ankündigung der EU-Kommission, in welcher Höhe sie Verkehrsprojekte aus dem Haushalt der Transeuropäischen Netze finanzieren will, erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Die heute bekannt gewordenen Zahlen für die Finanzierung der Transeuropäischen Projekte gehen am notwendigen Kampf gegen den Klimawandel völlig vorbei. Zwar sind von den zur Verfügung stehenden 5,1 Mrd € für den Zeitraum 2007-2013 - auf dem Papier - zwar insgesamt 4 Mrd € für die Schiene und nur 140 Mio für die Straße vorgesehen, doch werden die größten Summen für Projekte verwandt, die erst in Jahrzehnten fertig gebaut sind (Brenner-Basistunnel und die Strecke Lyon-Turin) und Straßenprojekte wie die Fehmarnbeltbrücke der Schiene zugeordnet. So werden die verkehrs- und damit umweltpolitischen Effekte in die weite Zukunft verlagert. Die Profiteure einer solchen Politik sind die Banken und die Bauindustrie. Leidtragender ist das Klima.

Obwohl es ein Projekt des Kalten Krieges ist, wird die Fehmarnbeltbrücke zwischen Deutschland und Dänemark mit 25 % unterstützt. Damit werden die mit Milliardenaufwand sanierten Häfen in Ost-Deutschland und Ost-Europa aufs Abstellgleis geschoben. Der Boom des Rostocker Hafens - seit 1990 sind die Passagierzahlen um fast das Dreißigfache und der Güterzahlen um mehr als das Hundertfache angestiegen - wird nicht zur Kenntnis genommen. Das Ansinnen der Bahn, die eingleisige Zulaufstrecke zu unterstützen, wurde von der Kommission abgelehnt. Damit ist die Fehmarnbeltbrücke ein reines Straßenprojekt!

Auch das Projekt Stuttgart 21 wird massiv mit EU-Geldern unterstützt. Zwar wird der Bahnhof nicht kofinanziert - dafür fließen aber EU-Mittel in die Eisenbahnstrecken Stuttgart-Wendlingen (12,8 %) und Wendlingen-Ulm (14%). Die Quersubventionierung ist offensichtlich, wenn man bedenkt, dass in die Durch-bindung von Wien nur mit 3 % kofinanziert wird und Erfurt-Nürnberg nur mit 5 %.

Positiv zu bewerten ist allerdings, dass in den Transrapid vom Münchener Flughafen zum Hauptbahnhof keine TEN-Mittel fließen. Damit dürfte Stoibers (Alb)Traum wohl gestorben sein. Ein wichtiges Signal gibt die Kommission auch mit der Zusage von 200 Mio. Euro für die "Rail Baltica", einer wichtigen Alternative zum durch ein Naturschutzgebiet geplantes Autobahn-Projekt "Via Baltica". Die neue polnische Regierung sollte das Straßenprojekt der Kaczynski-Brüder ad acta legen."