EU-Gesetzespaket für den Eisenbahnmarkt: Rat und Europaparlament einig über technischen Teil

19. Juni 2015 zur Übersicht

Artikel erschienen in Dow Jones Newswires German am 18. Juni 2015

BRÜSSEL--Die zähen Verhandlungen über die künftigen EU-Vorschriften für den Eisenbahnverkehr sind ein Stück vorangekommen. Zumindest der technische Teil des im Januar 2013 vorgeschlagenen vierten EU-Gesetzespakets zum Eisenbahnmarkt kann wohl bald formal verabschiedet werden, nachdem sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrats in der Nacht zum Donnerstag auf gemeinsame Formulierungen geeinigt haben. Ein Abschluss des âEURzpolitischen Teils' des Gesetzespakets, in dem es unter anderem um die weitere Marktöffnung geht, ist dagegen weiterhin nicht in Sicht.

Der technische Teil besteht aus einer Verordnung, die die künftigen Befugnisse der Europäische Eisenbahnagentur (ERA) festlegt, sowie aus zwei Richtlinien zur Interoperabilität und Sicherheit im Eisenbahnverkehr. Dem Kompromisstext zufolge, der noch vom Parlamentsplenum und vom Ministerrat bestätigt werden muss, sollen Sicherheitszertifikate für Züge und Eisenbahnwaggons, die in der EU im grenzüberschreitenden Verkehr zugelassen werden, künftig von der ERA vergeben werden. Die neuen Befugnisse für die ERA sollen die Zulassungsverfahren für Züge und Waggons beschleunigen und billiger machen sowie verhindern, dass es zu âEURzversteckten Behinderungen' von ausländischen Konkurrenten kommt. Die nationalen Sicherheitsbehörden sollen weiter eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Sicherheitsregeln spielen. Außerdem sollen Eisenbahnunternehmen Züge, die nur national eingesetzt werden, weiterhin bei ihnen zulassen können.

'Statt auf 26 nationale Verfahren müssen sich Hersteller jetzt nur noch auf ein Verfahren in der EU einstellen', sagte der Vorsitzende des EP-Verkehrsausschusses, Michael Cramer (Grüne). Die ERA wird dazu beitragen, die über 11.000 nationalen Vorschriften zu überwinden. Das legt den Grundstein für einen europäischen Eisenbahnraum', sagte Cramer. Laut früheren Angaben soll das geplante einheitliche Zulassungszertifikat für Züge den Bahnunternehmen rund zwei Millionen Euro sparen und die Zeit der Zulassungsverfahren von zwei Jahren auf drei Monate verkürzen. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Vorschriften spätestens vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten anwenden.

Umstritten bleibt weiter der âEURzpolitische Teil' des Eisenbahnpakets, in dem es zum Beispiel um den Kommissionsvorschlag geht, die Verwaltung des Eisenbahnnetzes strikt dem Einfluss von Eisenbahnunternehmen zu entziehen. Das würde etwa auch die Struktur der Deutschen Bahn Holding betreffen, die wohl verändert werden müsste. Das Parlament hat 2014 in erster Lesung gegen eine vollständige Trennung von Netz und Fahrbetrieb gestimmt und will den Kommissionsvorschlag auch in anderen wichtigen Punkten ändern. Die Verkehrsminister haben sich dazu noch nicht positioniert. Auch unter der amtierenden lettischen Ratspräsidentschaft gelang es ihnen in diesem Halbjahr nicht, sich auf eine gemeinsame Haltung zu verständigen. Ohne eine solche können keine Verhandlungen mit dem Parlament aufgenommen werden. Nach Angaben aus dem EP haben Vertreter der ab Juli amtierenden luxemburgischen Ratspräsidentschaft angekündigt, eine Einigung auf eine gemeinsame Ratsposition beim Verkehrsministertreffen im Oktober anzustreben.