EU-Geld für "Stuttgart 21" bleibt lokales Wunschdenken

13. September 2006 zur Übersicht

Eisenbahn-Magistrale "Paris-Bratislava" (TEN-T Nr. 17)

Eine signifikante EU-Finanzierung für die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde ist angesichts der enormen Kosten und des geringen verkehrspolitischen Nutzen für die Magistrale Paris-Bratislava auch nach den jüngsten Äußerungen des EU-Koordinators Péter Balázs sehr unwahrscheinlich.

Heute hat der EU-Koordinator für die "Magistrale Paris-Bratislava" (TEN-T-Projekt Nr. 17), Péter Balázs, in Brüssel einen Zwischenbericht zum Stand des Eisenbahnprojektes vorgelegt. Dazu erklären Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, und Boris Palmer, Mitglied des baden-württembergischen Landtages:

"Die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde, das Projekt "Stuttgart 21" bleibt lokales Wunschdenken. Eine signifikante Teilfinanzierung durch die EU ist angesichts der enormen Kosten und des geringen verkehrspolitischen Nutzen für die Magistrale auch nach den jüngsten Äußerungen des EU-Koordinators Péter Balázs sehr unwahrscheinlich. Auch wenn der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech im Vorfeld der Präsentation des Berichts heute in Brüssel etwas anderes zu suggerieren versucht: Péter Balázs hat als klare Priorität die Finanzierung der Strecke und nicht die Unterstützung lokaler Infrastrukturprojekte benannt.

Balázs will sich im Herbst mit den Gegnern von "Stuttgart 21" zusammensetzen. Frühestens im Juli 2007 wird es in einem weiteren Bericht erstmals konkrete finanzielle Aussagen geben. Spätestens dann muss aus Brüssel ein klares Nein kommen. Doch bisher liegt bei der EU-Kommission noch nicht einmal der Antrag zur Kofinanzierung des Bahnhofprojekts vor.

Die Landesregierung von Baden Württemberg rechnet mit einem EU-Zuschuss von 10% des 2,8 Mrd. € teuren Projektes. Da es auch die deutsche Bundesregierung zu verantworten hat, dass das Budget für die TEN-T von 20 auf 7,2 Milliarden Euro gedrittelt wurde, ist diese Hoffnung allenfalls ein Glaube an den Weihnachtsmann. Wenn die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und das EU-Mitglied Deutschland das Prestige-Projekt "Stuttgart 21" nicht alleine stemmen können, müssen sie es aufgeben."