EU einigt sich auf Zulassung neuer Lastwagen-Designs

11. Dezember 2014 zur Übersicht

Artikel erschienen bei dpa insight EU am 11. Dezember 2014

Brüssel (dpa Insight) - Auf Europas Straßen dürfen künftig sicherere und windschnittigere Lastwagen fahren - zum Teil werden die neuen Designs allerdings erst nach einer mehrjährigen Übergangszeit erlaubt. Eine neue Art von Fahrerkabinen wird je nach Ablauf weiterer ausstehender Gesetzesänderungen voraussichtlich erst in fünf bis acht Jahren zulässig sein. Unterhändler von Europaparlament, Kommission und Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwochabend auf die neue Richtlinie über maximal zulässige Maße und Gewichte. Die Verständigung ist allerdings vorläufig und muss von beiden Seiten noch formal beschlossen werden.

Der Berichterstatter der Volksvertretung, der österreichische Sozialdemokrat Jörg Leichtfried, zeigte sich zufrieden. «Das war das Beste, was zu erreichen war», sagte er dpa Insight EU am Donnerstag. William Todts von der Nichtregierungsorganisation Transport & Environment kritisierte allerdings, dass die neuen Führerhäuser noch einige Jahre verboten bleiben. «Wenige andere Industrien würden tun, was die Laster-Industrie hier getan hat: hart dafür zu kämpfen, ein besseres Produkt so lange wie möglich vom Markt zu halten.»

Grundsätzlich begrüßte Todts die Einigung aber als «das Ende der gefährlichen und ineffizienten Ziegelsteinform von Lastwagen». Nach Einschätzung der EU-Kommission können aerodynamisch verbesserte Fahrzeuge den Spritverbrauch um 7 bis 10 Prozent senken, CO2-Emissionen verringern und die Sicherheit auf der Straße erhöhen.

Die Frage, ab wann Lastwagenhersteller die etwas längeren und abgerundeten Fahrerkabinen auf den Markt bringen dürfen, war hart umstritten. Der Rat habe auf ein möglichst langes Moratorium gedrängt, das Parlament wollte sie möglichst früh, sagte SPÖ-Mann Leichtfried. Der Kompromiss: Die Kommission soll bis 2016 einen Vorschlag für nötige Änderungen des Verfahrens zur Genehmigung von Fahrzeugtypen vorlegen. Wenn dies von Parlament und Mitgliedstaaten beschlossen wird, setzt ein dreijähriges Moratorium ein - erst danach sind die neuen Kabinen zulässig.

Wann dies genau sein wird, hängt davon ab, wie schnell die Institutionen die Änderungen verabschieden. In der Regel brauchen Gesetzesvorhaben in der EU etwa zwei Jahre. Ein Rechenbeispiel: Falls die Kommission 2016 den Vorschlag vorlegt und dieser 2018 beschlossen wird, kämen die neuen Fahrerkabinen somit erst 2021 - es gibt aber viele Unbekannten. «Das Parlament hat sich dafür eingesetzt, den Wettbewerb um die sichersten und effizientesten Designs von LKW schnell zu ermöglichen», sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Michael Cramer (Grüne). «Das hat der Rat blockiert; er will Innovationen auf Jahre untersagen.»

Die übrigen Regeln würden sofort bei Annahme der Genehmigungs-Verordnungen in Kraft treten. Sie sehen beispielsweise aerodynamische Vorrichtungen am Ende der Auflieger und Anhänger vor. Mit den neuen Regeln könnten bis zu 5000 Euro pro Jahr und Lastwagen eingespart werden, erklärte die Kommission bei Vorstellung ihres Vorschlags im Frühjahr 2013. Gleichzeitig würden im Straßenverkehr jedes Jahr 300 bis 500 Leben etwa von Radfahrern oder Fußgängern gerettet werden.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament, Gesine Meißner (FDP), erklärte, die Einigung werde sowohl der Logistikbranche als auch den Lastwagen-Herstellern zugute kommen. «Transportanbieter werden von Treibstoffeinsparungen profitieren. Emissionen werden sinken. Und europäische Hersteller werden die Möglichkeit haben, eine neue Generation von Lastwagen zu entwickeln und ihre Exporte zu steigern», sagte sie.

Die provisorische Trilog-Einigung auf die neue Richtlinie zur Festlegung der Höchstmaße und -gewichte muss nun im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Dann müssen auch der Rat und das Europaparlament zustimmen. Nach Einschätzung Leichtfrieds wäre die Abstimmung im Verkehrsausschuss des Parlaments im Februar möglich, im März könnte dann das Plenum entscheiden.

Die von der Kommission ursprünglich angestrebte Zulassung der umstrittenen Riesenlaster für den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Mitgliedstaaten, die diese besonders langen Lastwagen erlauben, war schon vor Beginn des Trilogs vom Tisch. Sowohl Rat als auch Parlament hatten die Änderung abgelehnt. Damit bleiben grenzüberschreitende Fahrten der langen Laster eine rechtliche Grauzone, die sehr unterschiedlich interpretiert wird.