EU-Beihilferecht im ÖPNV, Berliner S-Bahn

15. September 2009 zur Übersicht

Schriftliche Fragen an die Kommission

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

von Michael Cramer (Verts/ALE)

an die Kommission

Das Europäische Beihilferecht verlangt, dass bei der ÖPNV-Finanzierung europäische Regelungen über Zahlungen aus öffentlichen Kassen an Unternehmen (Beihilfen) nicht verletzt werden. Demnach dürfen die Landeszuschüsse unter Berücksichtigung der erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns keine Überkompensation des unternehmensinternen Aufwands bewirken. Diese Verordnung wurde am 3. Dezember 2007 im EU-Amtsblatt unter der Nr. 1370/2007 veröffentlicht und tritt am 3. Dezember 2009 in Kraft.

Die jährlichen Zuwendungen des Berliner Senats an die S-Bahn betragen 232 Mio. Euro. Die Gewinnplanungen der Deutschen Bahn für die S-Bahn Berlin betrugen für das kommende Jahr 125 Mio. Euro. Während die Deutsche Bahn an den hohen Gewinnen bei der S-Bahn festhält, will der Senat auf Vertragsänderungen und Ausschreibung des S-Bahnverkehr verzichten.

Ist die Kommission der Meinung, dass der Überschuss von 125 Mio. Euro pro Jahr ein angemessener Gewinn ist oder eine deutliche Überkompensation, die gegen das EU-Beihilferecht verstößt?

Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was unternimmt sie dagegen?

E-4364/09DE

Antwort von Herrn Tajani

im Namen der Kommission

(27.10.2009)

Wie der Herr Abgeordnete zutreffend feststellt, wird die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates am 3. Dezember 2009 in Kraft treten.

Sofern die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und im Speziellen von Punkt 6 des Anhangs eingehalten werden, gelten Ausgleichsleistungen als vertragskonform und müssen der Kommission nicht mitgeteilt oder von ihr genehmigt werden.

Die Angaben des Herrn Abgeordneten erlauben keine abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit des Ausgleichs, die der Berliner S-Bahn für ihre gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu leisten ist.

Die Kommission wird sich mit den nationalen Behörden in Verbindung setzen, um nähere Informationen über dieses Thema zu erhalten.