ERTMS - einheitliches Zugsicherungssystem für Europa

22. November 2005 zur Übersicht

Rede auf dem Symposium "Korridor Rotterdam-Rheinschiene-Schweiz-Genua" (TEN-Projekt Nr. 24) in Brüssel

Sehr geehrte Damen und Herren,

als erstes möchte ich mich für die Einladung zu Ihrem Symposium bedanken und für die Möglichkeit, hier reden zu dürfen.

Wie Sie wissen, hat mich der Verkehrsausschuss als Berichterstatter beauftragt, den Parlaments-Bericht zu der Mitteilung der Kommission vom 04.07.05 über die "Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS" vorzulegen. Mit ERTMS wird die digitale Technik auch bei der Eisenbahninfrastruktur eingeführt. Perspektivisch - nach mehreren Jahrzehnten - werden dann die heute noch existierenden 20 unterschiedlichen Signalsysteme der Vergangenheit angehören und durch ein einziges System - dem ERTMS - in allen Mitgliedsstaaten der EU ersetzt sein.

Dieses einheitliche Zugsicherungssystem wird die Interoperabilität gemäß den entsprechenden EU-Richtlinien wesentlich vereinfachen und beschleunigen. Der Vorteil der langen Strecken insbesondere im Güterverkehr kann dann auch in Europa herausgefahren werden. Wie Sie wissen, werden in der EU gerade mal 13 % der Güter auf der Schiene transportiert, während der Anteil im Highway-Land USA bei mehr als 50 % liegt. Diesen Anteil wesentlich zu steigern, ist im heutigen technischen und politischen Flickenteppich kaum möglich. Deshalb lohnt es sich, in ERTMS vorrangig und mit Nachdruck zu investieren.

Die Entscheidung über die TEN-T Leitlinien vom 30.04.04 hatte ERTMS ausdrücklich aufgegriffen. Konsequenterweise hatte das EP vor drei Wochen im Mauro-Bericht zur 'Finanzierungsverordnung der TEN-T' in erster Lesung ebenfalls meinen Änderungsantrag aufgenommen und dafür votiert, dass Investitionen in ERTMS denen in die Infrastruktur gleichgestellt werden. Das bedeutet eine Ko-Finanzierung der EU für die Infrastruktur und ERTMS-kompatible Lokomotiven in Höhe von 20 %, in grenzüberschreitenden Abschnitten sogar von 50%. Wir hoffen, dass auch der Rat den Vorstellungen des Parlaments folgt.

Um die Verwirklichung voranzutreiben ist es sinnvoll, Prioritäten zu setzen. Meines Erachtens sollte man sich zunächst auf zwei große Korridore konzentrieren: die Ost-West-Verbindung von Paris über Köln und Berlin nach Warschau und die Nord-Süd- Variante, die heute hier diskutiert wird. Während die erstere beispielhaft für die Wiedervereinigung Europas steht, verschafft die Nord-Süd-Verbindung von Rotterdam nach Genua der "Nordsee" bzw. dem "Mittelmeer" eine Verbesserung der Schienenverbindung zum Hinterland. Dabei wurden auch die nationalen Egoismen überwunden, weil es bei der Realisierung dieser Pilotprojekte nicht um die gleichmäßige Aufteilung der Finanzmittel auf die beteiligten Länder geht. Man denkt und handelt nämlich europäisch - wie viele Kilometer sich in welchem EU-Staat gerade befinden, soll unerheblich sein. Ein schneller Erfolg dieses Projekts würde zu weiteren Initiativen ermutigen und so zur Vernetzung der Interoperabilität in ganz Europa beitragen.

Notwendig ist jedoch auch, dass nicht nur die EU-Entscheidungsträger das Thema oben auf der Tagesordnung behalten. Auch die Mitgliedstaaten, die Industrie, die Infrastruktur-Manager und die Betreiber müssen alle zur gleichen Zeit in die selbe Richtung schieben und ziehen:

• die Mitgliedstaaten, indem sie in den nächsten Jahren dem Projekt in ihren Verkehrs- und Haushaltsentscheidungen die Priorität geben;

• die Industrie, indem sie das Niveau der Effizienz und Kompatibilität des Systems weiter verbessert;

• die Infrastruktur-Manager, indem sie grenzüberschreitend und koordiniert ERTMS als Priorität für ihre Schieneninfrastruktur konsequent ausweisen;

• die Betreiber, indem sie die Beihilfen nutzen, damit auch ihre Fahrzeuge entsprechend ausgerüstet werden.

Damit die Eisenbahn schnell und umweltfreundlich in die Zukunft fahren kann, müssen aber auch wichtige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Mit der Entscheidung über die Eurovignette hat der Verkehrsausschuss vor einer Woche einen gewaltigen Schritt nach vorn getan, als er sich in seiner Sondersitzung für die Internalisierung der externen Kosten ausgesprochen hat.

Damit besteht die Chance, dass der bisherige unfaire Wettbewerb, dem sich die Eisenbahn ausgesetzt sieht, wenigstens etwas abgeschwächt wird. Denn in Deutschland z.B. haben wir eine Schienenmaut für alle Züge und auf allen Gleisen, während der LKW bislang eine Maut nur für Autobahnen und auch nur für Trucks mit mehr als 12 to kennt. Zudem müssen die Bahnen Mineralölsteuer und auch im grenzüberschreitenden Verkehr die demnächst um 3% angehobene Mehrwertsteuer entrichten, während der Flugverkehr davon gänzlich befreit ist.

Es ist meine tiefste Überzeugung, dass die Bahn in Europa nur dann eine Chance hat, wenn fairer Wettbewerb herrscht. Deshalb appelliere ich an meine Kolleginnen und Kollegen, der im Ausschuss beschlossenen Eurovignette auch im Plenum zur qualifizierten Mehrheit zu verhelfen. Und es versteht sich von selbst, dass auch der Rat der Staats- und Regierungschefs die Bahn nicht nur in schönen Sonntagsreden unterstützen soll, sondern mit der Zustimmung zur beschlossenen Eurovignette auch tatsächlich die Signale für einen zukunftsfähigen Eisenbahnverkehr auf grün stellt.

Unabhängig von der Entscheidung über die Eurovignette bereiten wir für ERTMS eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss vor. Sie findet statt am 24. Januar 2006 ab 15:00 Uhr und ich möchte Sie schon jetzt recht herzlich dazu einladen. Es ist meine Absicht, kurz nach dieser Anhörung meinen Berichtsentwurf dem Verkehrsausschuss sowie dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Deshalb bitte ich Sie bereits jetzt, im Vorfeld mit mir Kontakt aufzunehmen und Ihre Anliegen für diesen Bericht zu diskutieren.

Ich wünsche dem einheitlichen europäischen Zugsicherungssystem ERTMS und dem ersten Pilotprojekt von Rotterdam nach Genua schnellen Erfolg und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.