Ergebnisse des EU-Klimapakets

17. Dezember 2008 zur Übersicht

Das heute verabschiedete Paket beinhaltet zwar die richtigen Instrumente, die Ziele bleiben allerdings schwach und der Verkehr erneut außen vor

Heute hat das Europäische Parlament das Klima-Paket der EU verabschiedet. Zugestimmt haben die Grünen dabei dem Emissionshandel, der Richtlinie zu erneuerbaren Energien und zur Verringerung der Kraftstoffemissionen. Ein Nein gab es hingegen sowohl für die CO²-Grenzwerte-Richtline für PKWs, für die geologische Speicherung von CO² wie auch für den Bericht über die Reduzierung der Treibhausgase aus dem Verkehr und dem Gebäudebereich. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und stellv. Mitglied im Sonderausschuss zur Bekämpfung des Klimawandels:

"Das heute verabschiedete Paket ist ein großer Schritt in der weltweiten Klimaschutzpolitik, aber ein viel zu kleiner, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Größtes Versäumnis ist erneut, dass der Verkehr als einer der größten Klimakiller weiterhin außen vorgelassen wird. Der Verkehr ist für mehr als ein Drittel aller klimaschädlichen Emissionen in der EU verantwortlich. Seine Emissionen haben seit 1990 um 30 Prozent zugenommen.

Doch statt eine Kehrtwende hin zu einer nachhaltigen Mobilität in Europa einzuleiten, haben EU-Regierungen wie Parlamentsmehrheit diese Reduktionslast in Entwicklungsländer verlagert. Denn 80 Prozent der Treibhausgas-Reduzierungen, die in diesem wie auch im Gebäudebereich erreicht werden müssen, können von den Regierungen außerhalb der EU, sprich in den sich entwickelnden Wirtschaften, eingekauft werden. Das ist eine radikale Abkehr vom ursprünglichen Ziel von Kommission und Parlament der EU nur 20 Prozent Einkauf von Zertifikaten zuzulassen. Gemeinsam mit der Grünen-Fraktion habe ich daher gegen diesen Teil des Klimapakets gestimmt.

Ein klares Nein der Grünen gab es auch zur Richtlinie über CO²-Reduzierungen bei PKWs. Dieser windelweiche Kompromiss der großen Koalition aus Sarkozy und Merkel im Rat sowie Konservativen und Sozialdemokraten im Parlament wird wirkungslos bleiben, weil es der Automobilindustrie erlaubt, im Jahr 2012 durchschnittlich 4g/km mehr auszustoßen als heute. Denn die jetzt festgelegten Grenzwerte liegen de facto über dem, was technisch bereits erreicht ist. Dieser Erfolg der Auto-Lobby ist eine schwere Niederlage für das Klima der Welt.

Das Klima-Paket hat insgesamt ein Instrumentarium zur Bekämpfung der Erderwärmung geschaffen. Die Ziele sind aber durch Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen derart verwässert, dass die EU ihre selbst gesteckten Klimaziele kaum erreichen wird."

Mehr Hintergrundinformationen zum EU-Klimapaket und den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz in Poznan finden Sie unter: http://www.stopclimatechange.net/