Heute wurde die Trilogue-Vereinbarung über die weitere Aussetzung der Beteiligung des internationalen Luftverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem formal vom Europäischen Parlament beschlossen. Die Grünen kritisieren den Kompromiss, der internationale Flüge weiterhin bis Ende 2016 vom Emissionshandel befreit. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Der internationale Luftverkehr wird auch bis Ende 2016 von der Einbeziehung in den europäischen Emissionshandel (ETS) befreit sein. Zudem findet man im Text keinen Hinweis darüber, wie genau der Emissionshandel ab 2016 aussehen soll.
Wir Grüne haben im Plenum gegen diesen faulen Kompromiss gestimmt, da er das ETS als eigentlich sinnvolles Klimaschutzinstrument massiv schwächt.
Angesichts der stetig wachsenden Emissionen des Luftverkehrs - seit 1990 sind diese um 80% gestiegen - ist dieses Verhandlungsergebnis nicht nur enttäuschend, sondern zeigt auch, dass der Politik jegliches Rückgrat gegenüber den klimafeindlichen Forderungen aus den USA, Russland und China fehlt.
Anders als die Airlines vehement behaupten, verschärft der Emissionshandel nicht die Wettbewerbsverzerrungen - im Gegenteil, er verringert sie! Denn während bisher die umweltfreundliche Bahn über den Stromkauf bereits in den Emissionshandel eingebunden ist, werden die Airlines gar nicht erfasst. Damit wird dem Flugverkehr ein enormer Wettbewerbsvorteil verschafft.
Hinzu kommt: Während das Bahnfahren durch die Energiesteuer und auf internationalen Verbindungen auch durch die Mehrwertsteuer verteuert wird, ist der klimaschädliche Luftverkehr davon befreit. So bekommen die Airlines jedes Jahr 30 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler geschenkt, wobei der deutsche Anteil etwa 12 Mrd. Euro beträgt. Wir brauchen endlich faire Rahmenbedingungen beim Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern. Nur so können wir unsere Mobilität sichern und die klimapolitischen Ziele der EU einhalten."
