Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, dringend benötigte Verbesserungen für den Straßengütertransport anzustoßen. Eine entsprechende 52 Punkte umfassende Entschließung nahmen die Europa-Abgeordneten vergangene Woche mit breiter Mehrheit an. Die Entschließung ist rechtlich nicht bindend, wird aber der EU-Kommission übermittelt. Diese will in rund zwei Wochen die lang erwarteten Initiativen zur Verbesserung des Straßengüterverkehrs in der EU veröffentlichen. Kampf gegen Sozialbetrug und -dumping, Vereinheitlichung der Regeln und bessere Durchsetzung der bestehenden Vorschriften sind Kernforderungen der Entschließung. So fordern die EU-Abgeordneten ein gezieltes Vorgehen gegen Scheinniederlassungen und Briefkastenfirmen. Sanktionen dagegen sollten hart und in allen EU-Mitgliedsländern gleich sein, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Kontrollen müssten ebenfalls europaweit nach einheitlichen Kriterien durchgeführt werden. Die Kabotage-Regeln sollten vereinfacht, ganz klar beschrieben und ihre Einhaltung besser als bisher überprüft werden.
Der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer, bis Januar Vorsitzender des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, begrüßte die Annahme des Textes. "Vieles läuft falsch auf Europas Straßen. Faire Unternehmen haben kaum mehr eine Chance", sagte er.
