SCHRIFTLICHE ANFRAGE
von Michael Cramer (Verts/ALE)
an die Kommission
E-3649/06
Betrifft: Drohende Verletzung von Gemeinschaftsrecht bei der Ausschreibung des Flughafens "Berlin Brandenburg International (BBI)"
1. Ist bei der Ausschreibung für die Durchführung des Flughafenprojekts BBI aus Sicht der Kommission das europäische Ausschreibungsrecht hinreichend berücksichtigt worden?
2. Inwieweit können Kriterien, die den Kreis der möglichen Bewerber im Vorfeld erheblich einschränken, einen Verstoß gegen europäisches Vergaberecht darstellen?
3. Stellen die im Fall des BBI angewandten Ausschreibungskriterien einen Verstoß gegen europäisches Vergabe- bzw. Wettbewerbsrecht dar?
4. Inwiefern wirkt sich die öffentliche Finanzierung des BBI in Höhe von ca. zwei Milliarden Euro auf die Wettbewerbssituation mit anderen Flughäfen aus, bzw. wie bewertet die Kommission in diesem Fall die Gefahr einer wettbewerbsverzerrenden öffentlichen Subventionierung?
Antwort von Herrn McCreevy
im Namen der Kommission
19.9.2006 - E-3649/06DE
Die Kommission befindet sich über das Projekt zum Bau eines neuen internationalen Flughafens für die Region Berlin-Brandenburg auf dem Laufenden. Allerdings liegen der Kommission keine näheren Angaben zur Ausschreibung dieses Projekts wie zum Beispiel zu Fragen wie der Festlegung und Anwendung von Auswahlkriterien vor. Bisher sind in Verbindung mit dem Projekt "Berlin Brandenburg International (BBI)" keine Beschwerden hinsichtlich der Ausschreibungsverfahren der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH eingegangen.
Die Anfrage des Herrn Abgeordneten enthält leider keine ausreichenden Informationen, um eine Prüfung der angesprochenen Probleme durch die Kommission zu ermöglichen. Deshalb ist die Kommission derzeit leider nicht in der Lage, die Anfrage zu beantworten. Sie bittet deshalb den Herrn Abgeordneten um die Übermittlung weiterer Einzelheiten.