Dogmatische Priorität für den Güterverkehr verhindert

31. März 2009 zur Übersicht

Der Verkehrsausschuss des Parlaments hat mit der heutigen Zustimmung zum Duchon-Bericht klar gemacht, dass es keine automatische Vorfahrt für Güterzüge geben darf

Zur Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die Ausgestaltung der Schienenverkehrskorridore erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Michael Cramer:

"Wir wollen mehr Güterverkehr auf der Schiene, aber nicht zu Lasten der Personenzüge. Die Mobilität von Menschen gehört zur Daseinsvorsorge in Europa. Die Kommission hat aber leider nur den schnellen Transport von Gütern im Binnenmarkt im Blick. Ihr Vorschlag ignoriert die Realitäten von Europas Schienennetzen, auf denen Güter und Menschen auf denselben Gleisen transportiert werden. Eine fixe Priorität darf es weder für die einen noch für die anderen Züge geben. Eine komplette Überarbeitung ihres Verordnungsvorschlages war und ist notwendig.

Wir Grüne tragen den Duchon-Bericht in weiten Teilen mit, weil er den Notwendigkeiten für eine Verbesserung und Beschleunigung des Güterverkehrs in Europa gerecht wird, ohne die Personenzüge auf dem Abstellgleis zu parken. Wir unterstützen die Idee, mit so genannten One-Stop-Shops einen einzigen Ansprechpartner für alle zu schaffen, die Güterzüge grenzüberschreitend durch Europa schicken wollen. Gleichzeitig hat das Parlament mit der heutigen Zustimmung zu dem Bericht klar gemacht, dass es keine automatische Vorfahrt für Güterzüge geben darf. Das gilt bei der Vergabe der Trassen genauso wie im Fall von Betriebsstörungen. Ein vollbesetzter Personenzug, der Anschlüsse im nächsten Bahnhof sicherstellen muss, kann nicht darauf warten, dass der Container-Zug erst an ihm vorbeirollt. Gleichzeitig muss Terminfracht auf der Schiene verlässlich sein. Die Infrastrukturbetreiber vor Ort können dies besser koordinieren als starre europäische Regelungen.

Zudem wollen wir insgesamt mehr Transparenz bei der Trassenvergabe und bei Betriebsstörungen - auch, um unfaire Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Wichtig ist, dass Trassen diskriminierungsfrei in Europa vergeben werden. Die Kommission sollte hier die volle Implementierung der Eisenbahnpakete in den Mitgliedsstaaten einfordern. Staatsunternehmen, die eine Praxis der kostenlosen Massen-Reservierungen der Trassen erlaubt, nur um sie Konkurrenten vorzuenthalten, muss von der Kommission, der "Hüterin der Verträge" unterbunden werden. Eine europäische Regulierungsinstanz, die eine diskriminierungsfreie Vergabe der Trassen in Europa kontrolliert, ist hilfreich und ich bin froh, dass es dafür im Verkehrsausschuss heute eine Mehrheit gegeben hat.

Unsere Anträge zur Lärmreduzierung insbesondere zum Güterverkehr wurden von der großen Koalition im Verkehrsausschuss abgelehnt. Wir Grünen werden uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass Eisenbahnen umweltfreundlich bleiben, insbesondere durch die Nachrüstung der bestehenden Güterwaggons."

Mehr Informationen zum Bericht (auf Englisch) finden Sie

hier