Dobrindt verspricht Datenschutz

31. Oktober 2014 zur Übersicht

Artikel erschienen bei tagesschau.de am 31. Oktober 2014

Nicht nur für die Maut als solche muss Verkehrsminister Alexander Dobrindt viel Kritik einstecken. Auch die Technik, die zur Kontrolle der Abgabe eingesetzt werden soll, hat Kritiker auf den Plan gerufen. Dobrindt plant - ähnlich wie bei der Lkw-Maut - die Kennzeichen aller Mautzahler elektronisch zu erfassen, zu überprüfen und sofort wieder zu löschen, wenn alles in Ordnung ist. Er will die "elektronische Vignette". Papiermarken für die Windschutzscheibe soll es hierzulande nicht geben.

Datenschützer sind alarmiert: Zwar verstoße die Erfassung von Nummernschildern aus Sicht von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen den Datenschutz, sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings ermögliche das Pkw-Mautsystem eine lückenlose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer - und eine Löschung der Daten könnte technisch auch einfach unterbleiben, warnte Wagner. "Besser wäre es, auf Techniken zu verzichten, die solche Gefahren für den Datenschutz hervorrufen."

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kündigte in der "Rheinischen Post" an, sie werde "mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern". Das betreffe insbesondere die "strenge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen Löschung". Grünen-Parteichef Cem Özdemir warnte den Minister: "Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben." Auch der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Sören Bartol sieht noch Klärungsbedarf. "Es geht um sensible Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern", sagte er der dpa. Eine mögliche Weitergabe von Daten zur Kontrolle an eine Behörde oder gar an einen privaten Dritten sei problematisch.

"Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt"

Dobrindt wies die Bedenken zurück. "Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Deshalb müsse kein Bürger die Sorge haben, "dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten". "Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt."

Dobrindt hatte den lange erwarteten Gesetzentwurf am Donnerstag vorgelegt. Inländer sollen zwar die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, dafür aber über die Kfz-Steuer voll entlastet werden. Unterm Strich finanzieren das System also allein Fahrer aus dem Ausland, für die nur Autobahnen kostenpflichtig sind. Daraus erwartet Dobrindt nach Abzug veranschlagter Systemkosten von 195 Millionen Euro rund 500 Millionen Euro im Jahr, die extra ins Verkehrsnetz fließen.

"Die europäische Hürde genommen"

Das Gesetz muss nun noch von der Europäischen Union akzeptiert werden. Dobrindt ist zuversichtlich, dass die EU zustimmt. "Ich bin mir sicher: Auch die europäische Hürde haben wir genommen", sagte er in den tagesthemen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas habe "deutlich gesagt, dass wir auf einem richtigen Weg sind". Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer, sieht dagegen schwarz: "Das EU-Recht wird dem diskriminierenden Plan einer 'Pkw-Maut für Ausländer' einen Riegel vorschieben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch Ausweichstrecken können bemautet werden

Eingeführt werden soll die Maut 2016. Der Verkehrsclub Deutschland bemängelte, nach dem Verzicht auf eine Gebühr auf dem gesamten Straßennetz drohe Ausweichverkehr auf kostenfreie Straßen und dadurch Lärm für betroffene Anwohner. Laut Dobrindt sieht das Gesetz für diesen Fall bereits eine Möglichkeit vor, gegenzusteuern. Sollten ausländische Fahrer massenhaft versuchen, die kostenpflichtigen Strecken zu umfahren, "können wir handeln und auch spezifische Teilstücke der Bundesstraßen mit in die Mauterhebung hineinnehmen", sagte er in den tagesthemen.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek prophezeite derweil eine "Rache-Maut" der europäischen Nachbarn. "Unsere Nachbarn bringen sich in Stellung", sagte er im rbb-Inforadio. Wer Niederländer und Belgier abkassiere, werde selbst beispielsweise auf der Fahrt zur Küste abkassiert. Intelligenter wäre die Einführung einer verbreiterten und vertieften Lkw-Maut. Schließlich seien es die Lkw, die Straßen und Brücken besonders belasten und große Schäden verursachen.