Dobli-Spiegel zur Beseitigung des toten Winkels bei LKW sind EU-konform

22. Mai 2008 zur Übersicht

Grüne fordern Klarstellung des Bundesverkehrsministeriums.

Anlässlich der 31. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Nachrüstung von Spiegeln gegen den toten Winkel), die am 23. Mai vom Bundesrat beschlossen werden soll, erklären Michael Cramer MdEP, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament, Winfried Hermann MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, und Claudia Hämmerling MdA, verkehrspolitischer Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Am 23. Mai 2008 will der Bundesrat endlich durch die verpflichtende Nachrüstung mit Spiegelsystemen Maßnahmen gegen das Sterben im toten Winkel von LKW ergreifen, dem jedes Jahr in Deutschland mehr als 150 Menschen zum Opfer fallen. Spät, aber richtig - nur: Die geplante Verordnung beseitigt den toten Winkel nicht - sie halbiert ihn nur.

Im europaweiten Gerangel von Hersteller-Lobbyisten, Politikern und Sachverständigen hat sich ein Minimalkonsens durchgesetzt, der noch immer fast ein Fünftel des Sichtfeldes an der Beifahrerseite eines LKW nicht einsehbar lässt. In den toten Winkel, der noch übrig bleibt, passen noch immer ganze Schulklassen. Die Fahrer von großen Nutzfahrzeugen werden mit dieser Lösung in falscher und für Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger gefährlicher Sicherheit gewogen.

Die EU schreibt einen Mindestbereich für das Sichtfeld an der Beifahrerseite vor. Das kann als sogenannte Herstellerlösung mit Spiegeleinsätzen in die vorhandenen konventionellen Spiegelhüllen erfolgen oder mit kostspieligen Videokameras. Zusätzliche Spiegel wie z.B. der holländische Dobli-Spiegel, die den toten Winkel fast völlig beseitigen und die preiswerteste und technisch beste Lösung darstellen, sind nicht vorgeschrieben. Die EU-Richtlinie lässt sie aber ausdrücklich und völlig zu Recht als alternative Einzellösung zu.

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht (31. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) - sorgt die Bundesregierung aber für große Verwirrung bei LKW-Nutzern, Spiegelherstellern und Fachleuten der Verkehrssicherheit. Im Begleitschreiben zur Verordnung erweckt sie den Eindruck, als ob nur die Integration von neuen Spiegeln in das vorhandene Spiegelsystem EU-konform wäre. Das würde bedeuten, dass mit dem Dobli-Spiegel oder anderen wirksamen Systemen gegen den toten Winkel ausgerüstete LKW den Anforderungen nicht genügen und mit einer Herstellerlösung zusätzlich nachgerüstet werden müssten.

Das Bundesverkehrsministerium muss die Verunsicherung bei allen Betroffenen sofort beenden und erklären, dass zusätzliche Spiegel, die wie der Dobli-Spiegel den toten Winkel fast vollständig beseitigen, EU-konform und in Deutschland als Einzelsystem zugelassen sind.

Verkehrssicherheit muss vor den Interessen namhafter LKW-Hersteller mit ihren unzureichenden integrierten Lösungen stehen. Gerade das Bundesverkehrsministerium müsste sich diesem Grundsatz verpflichtet fühlen."