Die Quadratur des Politischen

03. Januar 2017 zur Übersicht

Artikel erschienen in "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 27.12.2016

Die Europäische Kommission ist die Hüterin der Verträge - eigentlich. Tatsächlich tritt sie immer öfter als politischer Akteur auf. Zum Beispiel im Streit über die Maut.

Von Michael Stabenow

BRÜSSEL, 27. Dezember

Als das Europäische Parlament Jean-Claude Juncker im Juli 2014 zum EU-Kommissionspräsidenten wählte, war er alles andere als ein Unbekannter: Mehr als drei Jahrzehnte Erfahrung als Staatssekretär und Minister sowie von 1995 bis 2013 als luxemburgischer Regierungschef konnte der Christliche Demokrat vorweisen. Er ist der einzige noch aktive Politiker, der 1991 als Finanzminister an der Aushandlung der Maastrichter Verträge zur Wirtschafts- und Währungs- sowie zur Politischen Union mitwirkte. Von 2005 bis 2013 hatte der heute 62 Jahre alte Politiker als Vorsitzender der Eurogruppe der Finanzminister in turbulenten Zeiten eine ebenso herausragende wie heikle Schlüsselposition inne.

Juncker, teils bewundernd, teils abschätzig als "Alteuropäer" bezeichnet, schien 2014 für einen Neuanfang der Kommission zu stehen. Zu Zeiten seines Vorgängers José-Manuel Barroso war sie oft und reichlich karikierend als phlegmatisch abgestempelt worden oder als Erfüllungsgehilfin der EU-Regierungen. Der Spitzenkandidat Juncker, dessen Europäische Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen vor den Sozialdemokraten und ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz gelandet war, schien Veränderung zu verheißen. Vor Amtsantritt formulierte Juncker den Anspruch: "Ich will eine politische Kommission, die dem Gemeinwohl und den Bürgern Europas zu Diensten steht."

Inzwischen ist erkennbar, wie die Kommission die ihr durch den EU-Vertrag zugedachten Rollen erfüllen möchte. Der erste Satz von Artikel 17 umreißt die Aufgaben der Kommission, die nach dem traditionellen Selbstbildnis ein "Motor der Integration" ist: "Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck." Unter dem Druck von Flüchtlingskrise, Terroranschlägen und der außenpolitischen Instabilität hat sie viele Beispiele dafür geliefert.

Dass die Reform des EU-Asylrechts kaum vorankommt, liegt nicht an den Vorschlägen der Kommission. Ihr für den Fall plötzlich steigender Flüchtlingszahlen angeregter Verteilungsmechanismus trägt den Anliegen des "Hauptziellandes" Deutschland und der "Haupteinreiseländer" Italien und Griechenland durchaus Rechnung. Doch ostmitteleuropäische Politiker verstehen das Prinzip der "Verantwortlichkeit und der Solidarität" so, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Auch zur "Europäischen Sicherheitsagenda" mangelt es nicht an Vorstößen. Bei der Sicherung der Außengrenzen durch einen EU-Küsten- und Grenzschutz, beim Informationsaustausch von Polizei und Justiz sowie im Kampf gegen Terrorismus gibt es Fortschritte. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind eine organisatorische Straffung bei europäischen zivilen und militärischen Missionen sowie eine gemeinsame und damit kostengünstigere Beschaffung von Rüstungsgütern geplant. Auch den "Juncker-Plan", der bis 2021 auf 630 Milliarden Euro verdoppelte Investitionen in Wachstum und Beschäftigung durch Zuschüsse und vor allem Darlehen umfasst, schreibt sich die Kommission zu.

Und doch haben derzeit Kritiker Auftrieb, die ein "demokratisches Defizit" und eine wachsende Distanz der EU zu den Bürgern beklagen. Die Kommission versucht dem dadurch zu begegnen, dass sie sich auf zentrale und - gemäß dem Subsidiaritätsprinzip - auf solche Aufgaben konzentrieren will, die besser gemeinsam als einzelstaatlich zu meistern sind.

Als selbsternannte "politische Kommission" läuft sie allerdings Gefahr, die ihr im EU-Vertrag ebenfalls zugewiesene Rolle der Vertragshüterin zu vernachlässigen. "Sie überwacht die Anwendung des Unionsrechts unter Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union", heißt es in Artikel 17. Wie problematisch dies ist, zeigen der Streit um die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der überraschende, vorläufige Verzicht der Kommission darauf, die deutsche Pkw-Maut-Regelung, die offenbar mit Mehrkosten ausschließlich für Ausländer einhergeht, von dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.

So verkündete Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) trotz der mit der Kommission besprochenen Anpassungen der Gesetzgebung unbeirrt, die Maut werde keine Inländer belasten - seiner Auffassung nach ist die Quadratur des Kreises gelungen. 2014 hatte Juncker noch gelobt, eine Diskriminierung von Ausländern "darf in unserer Union keinen Platz haben". Damit trug der Jurist Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise über die Europäische Union (AEUV) Rechnung, der "jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" untersagt.

Inzwischen stellt sich die Frage nach dem Amtsverständnis einer Kommission, die "politisch" sein will, aber Vertragshüterin sein muss. Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht haben auch die Regierungen der Niederlande und Österreichs, die Klage in Luxemburg einreichen wollen. Nicht nur der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Michael Cramer, argwöhnt, Juncker und sein in Bayern gut vernetzter engster Mitarbeiter Martin Selmayr hätten die Einigung mit Dobrindt an Verkehrskommissarin Violeta Bulc und ranghohen Fachleuten vorbei eingefädelt. Die deutsche Maut sei "moderne Wegelagerei" und zudem "asozial und unökologisch", da unerheblich sei, ob ein Auto 20 000 oder 200 000 Kilometer im Jahr zurücklege, sagt Cramer.

Auch anderswo im Parlament gärt es. Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt warnt davor, politische Ausnahmeregelungen für Deutschland zuzulassen: "Wenn Regeln auf dem Tisch liegen, die diskriminierend sind, muss die Kommission sie blockieren." Vierzig EVP-Parlamentarier aus Deutschland und sieben Nachbarländern verlangen derweil, Bulc müsse dem Parlament Rede und Antwort stehen. "Wir haben ernste Bedenken, dass die Kommission in etwas eingewilligt hat, das trotzdem nach wie vor diskriminierend ist", sagte die österreichische Abgeordnete Claudia Schmidt.

Dobrindt hat solcherlei Kritik als "Maut-Maulerei" abgetan. Österreich habe bei Einführung des "Pickerls" die Landsleute erheblich - besonders durch die Pendlerpauschale - entlastet, führte Dobrindt an. Unerwähnt ließ er, dass die Kommission eine vollständige Kompensation mit Rücksicht auf das Diskriminierungsverbot unterbunden hat und einheimische Nutzer in Österreich durchaus zu den Mehreinnahmen beitragen.

Im Gespräch mit der Wiener Zeitung "Die Presse" kritisierte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried nun abermals scharf die "Ausländer-Maut". Für Unmut sorgt nicht nur die rechtliche Dimension des Streits. Der "Kuhhandel" verstoße "gegen die Grundwerte und den Geist der Europäischen Union", nationale Egoismen träten an Stelle von Solidarität. "Wenn die Europäische Kommission, die eigentlich für die Wahrung der Einigkeit zuständig ist, von diesem Prinzip abgeht - nämlich, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren -, dann mache ich mir wirklich Sorgen", sagte Leichtfried.

Es gibt Europaparlamentarier, die im gegenwärtigen Verzicht auf die Klage vor allem taktische Spielchen sehen. Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Ismail Ertug, erwartet, dass das Parlament die Maut-Politik in einer Resolution tadeln wird. "Juncker tut genau das, gegen das er bei Amtsantritt vorgehen wollte: Er betreibt eine Hinterzimmerpolitik", sagte der oberpfälzische Abgeordnete. Die CSU habe den Vorteil, sich nur in Bayern politisch beweisen zu müssen. "Dobrindt will zeigen, dass sie ihre ausländerfeindlichen Versprechen verwirklichen kann", glaubt Ertug. Unabhängig von der Vereinbarkeit mit EU-Recht gebe es Hürden für die Maut, nicht zuletzt Vorbehalte des Bundesfinanzministeriums gegen eine Überkompensierung für schadstoffarme Autos sowie unverändert Bedenken der SPD. Ertug will nicht ausschließen, dass das Ergebnis von Dobrindts Verhandlungen Elemente umfassen könnte, die letztlich - im Widerspruch zu seinen forschen Sprüchen - doch auf Mehrbelastungen für Inländer hinausliefen. Der SPD-Politiker sieht Dobrindt in einem selbstverschuldeten Dilemma: in Deutschland wort- oder gegenüber Europa vertragsbrüchig zu werden.

Nicht nur der Umgang mit der Maut rückt die "politische" Kommission ins Zwielicht. So kündigte sie unmittelbar vor der österreichischen Präsidentenwahl, bei der sich der EU-Befürworter Alexander Van der Bellen gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer durchsetzte, das Ende eines seit Jahren währenden Rechtsstreits an. Die Kommission ließ Bedenken gegen Quoten für ausländische Medizinstudenten fallen.

Komplizierter stellt sich der Streit um die Neubesetzung des polnischen Verfassungsgerichts dar. Als Hüterin der Verträge leitete die Kommission in Einklang mit Artikel 7 des EU-Vertrags ein Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit ein. Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, stellte klar, dass die Weigerung der nationalkonservativen Führung, gewählte Richter zu ernennen und Urteile des Verfassungsgerichts zu veröffentlichen, sowie die jüngste Ernennung einer der Regierung genehme Richterin zur Vorsitzenden des Gerichts dem Grundsatz der Gewaltenteilung zuwiderliefen. Da die laut Vertrag mögliche Sanktion eines Entzugs von Stimmrechten im EU-Ministerrat ein einstimmiges Votum aller Staaten voraussetzt und Ungarn Widerspruch dagegen in Aussicht gestellt hat, handelt es sich um eine leere Drohung.

Stattdessen musste sich Timmermans mit Appellen an Warschau und einer zusätzlichen Erklärungsfrist von zwei Monaten begnügen. Timmermans hofft, dass die polnische Regierung einlenken werde. Doch Überzeugung spricht aus seinen Worten nicht. Junckers erster Stellvertreter sagte jedoch auch etwas, was sich durchaus auch auf den Maut-Streit beziehen lässt: "Die Europäische Union gründet sich auf der Achtung der Regeln, die wir uns alle auf europäischer und nationaler Ebene gegeben haben. Und Richter sollten in der Lage sein zu prüfen, ob wir diese Regeln tatsächlich achten."