Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren Vizepräsidenten,
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Meine Damen und Herren,
Ich bin glücklich darüber, Ihnen heute die Prioritäten vorzustellen, die sich Frankreich im Bereich Verkehr für die kommenden sechs Monate der EU- Ratspräsidentschaft vorgenommen hat.
Bevor ich jedoch konkret auf diese Themen eingehe, erlauben Sie mir bitte, einige Worte über unsere Geisteshaltung zu verlieren.
Wir verfolgen ehrgeizige Ziele, für deren Umsetzung wir aufgrund des engen Zeitrahmens hart arbeiten müssen. Denn bereits zu Beginn des kommenden Jahres werden Sie sich intensiv mit den anstehenden Europawahlen zu beschäftigen haben, und auch die Nominierung der neuen Europäischen Kommission im zweiten Halbjahr wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
Denn, um im Europa des Verkehrs Fortschritte zu erzielen, sollen wir uns deshalb auf die Texte konzentrieren, für die in den kommenden Monaten tatsächlich Abschlüsse oder zumindest Fortschritte erzielbar sind.
Was die Methode betrifft, so setzen wir uns entschieden für Bescheidenheit und Dialog ein. Bereits im Rahmen der Vorbereitungen dieser Ratspräsidentschaft habe ich im Februar einige von Ihnen besucht, mich in den letzten Wochen mit beinahe allen meinen Kollegen unterhalten, und ich habe zweimal den Vizepräsidenten Antonio TAJANI getroffen, über dessen Ernennung, der Sie am 18. Juni mit großer Mehrheit zugestimmt haben.
Wir sind uns auch einig mit ihm über die Prioritäten, die ich Ihnen nun präsentieren werde, und die in Übereinstimmung mit unseren tschechischen, schwedischen aber auch slowenischen Kollegen festgelegt worden sind.
Und schließlich möchten wir den eingeschlagenen Weg unserer Vorgänger - ich möchte hier die Arbeit, die die deutschen, portugiesischen und slowenischen Präsidentschaften gemeinsam mit Ihnen geleistet haben ausdrücklich würdigen - weiter beschreiten und auf jene Prioritäten achten, die in den Bereichen Energie und Umwelt gesetzt wurden.
Sie wissen, dass diese Problembereiche bei uns in Frankreich in einem großen Ministerium zusammengefasst sind. Sie wissen auch, dass Frankreich den Wunsch geäußert hat, die Arbeit am "Energie und Klimaschutz"- Paket an die oberste Stelle der Prioritätenliste für die Präsidentschaft zu stellen.
Deshalb präsentiere ich Ihnen unsere 4 Prioritäten in der folgenden Reihenfolge: wir möchten Europa mit einem saubereren und sichereren Verkehr auf einem besser abgestimmten Markt ausstatten, und unter verbesserten technologischen Rahmenbedingungen.
1. Wir wünschen uns zuerst einen saubereren Verkehr.
Ich habe vorhin erwähnt, dass das "Energie und Klimaschutz"- Paket eine der vier Prioritäten darstellt, die unser Staatspräsident Ihnen vergangenen Donnerstag in Straßburg vorgestellt hat. Ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs und 70% der Nachfrage an Erdöl in der EU entfallen jedoch auf den Verkehr.
Die Energieeffizienz der verschiedenen Transportmodi hat sich zwar verbessert und die CO2 Emissionen pro gefahrenen Kilometer sind gesunken, der Anstieg des Verkehrsaufkommens hat diese Bemühungen jedoch zunichte gemacht und der Verkehr ist derzeit verantwortlich für etwa 25% der Treibhausgasemissionen.
Daher ist es unbedingt notwendig, in diesen Bereichen entsprechende Maßnahmen zu treffen, wenn wir die Verpflichtungen einhalten wollen, die wir im Rahmen der deutschen Präsidentschaft im März 2007 eingegangen sind: nämlich die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20% bis 2020 im Vergleich zu 1990.
In diesem Sinne steht das "Paket für grünen Verkehr" im Mittelpunkt unserer Arbeit. Ich freue mich über die Verabschiedung dieses Pakets am 8. Juli durch das Kommissarenkollegium. Dies zeigt einmal mehr, wie sehr sich die Kommission in diesem Bereich engagiert. Damit auch der Verkehr seinen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leistet, ist der Einsatz von entsprechenden Wirtschaftsinstrumenten durchaus angemessen. Das Projekt zur Neufassung der "Eurovignette"-Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für LKW für die Benutzung bestimmter Verkehrswege ist eine erste Anwendung des Prinzips der Internalisierung externen Kosten in den Straßengütertransport.
Wir möchten aus diesem Paket eine unserer Prioritäten machen. Deshalb haben wir die Absicht, einen ersten Gedankenaustausch zu diesem Thema im Rahmen des informellen Treffens der Minister in La Rochelle am 1. und 2. September in die Wege zu leiten, um dann formell darüber im Rat am 9. und 10. Oktober zu debattieren.
Ich bin mir durchaus im Klaren darüber, dass es sich dabei um ein politisch heikles Thema handelt, speziell aufgrund der Tatsache, dass der Dieselpreis die Wettbewerbsfähigkeit des Straßentransports schwer belastet. Und ich verstehe auch die zögerliche Haltung jener Länder, die sich in den Randgebieten der Union befinden. Deshalb gilt es auch, den Dialog zu fördern, um zu einer Lösung zu gelangen, die die Umweltfragen, sowie die wirtschaftlichen und sozialen Anliegen, die 3 Standbeine der nachhaltigen Entwicklung, gleichsam umfasst.
Im Bereich des sauberen Verkehrs beabsichtige ich, die Arbeit meines slowenischen Amtskollegen fortzusetzen, der den Verkehrsrat dazu geführt hat, im vergangenen Juni eine allgemeine Ausrichtung über "saubere Fahrzeuge" zu verabschieden. Wir denken, dass eine Einigung mit dem Parlament über diesen Text bereits in erster Lesung möglich ist.
Ich werde mich übrigens heute Nachmittag mit Herrn Dan JORGENSEN, dem Berichterstatter für diesen Text im Umwelt-Ausschuss unterhalten.
Wir versprechen uns viel von dieser Richtlinie, dank derer Umweltfragen bei Beschaffungsvorgängen von Behörden und öffentlichen Verkehrsbetrieben besser berücksichtigt werden können.
Ebenfalls in Blickrichtung eines sauberen Verkehrs möchten wir Fortschritte beim Thema des Europäischen Güterverkehrs auf der Schiene erzielen. Basierend auf dem Vorschlag der Kommission, der für den Herbst erwartet wird, schlage ich dem Rat vor, im Dezember eine Debatte darüber abzuhalten. Ich wäre glücklich, wenn wir uns rasch auf eine Regelung einigen könnten, die die Leistungen des Güterverkehrs auf der Schiene im Europäischen Maßstab, - also in einem Maßstab, in dem er am wirksamsten scheint, verbessert.
Und schließlich wollen wir uns für eine verbesserte städtische Mobilität einsetzen. 75% der Bürger Europas leben in Städten und leiden unter der Überlastung, der Luftverschmutzung, unter dem Lärm und den hohen Unfallszahlen. Diese Plagen müssen bekämpft werden, und die städtische Mobilität, die für die Lebensqualität der Städter, für das soziale Gleichgewicht und für die Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten von großer Bedeutung sind, verbessert werden. Wir alle warten auf den Aktionsplan der Kommission, der im Oktober dieses Jahres erscheinen soll. Mit dem Bericht von Herrn Reinhard RACK, der vergangene Woche im Plenum verabschiedet wurde, hat das Europäische Parlament zu diesem Thema einen Vorsprung gewonnen, zu dem ich es beglückwünsche.
Was den Rat betrifft, so hoffen wir, dass die Schlussfolgerungen bis zum Ende unserer Präsidentschaft verabschiedet werden können. Dieses Thema wird übrigens im Rahmen des informellen Treffens der Minister in La Rochelle am 1. und 2. September behandelt werden, und wir werden den Präsidenten Paolo Costa zu dieser Frage hören.
2. Wir möchten auch im Bereich der Verkehrssicherheit Fortschritte erzielen
Dieses Thema liegt uns allen sowohl als Nutzer, als auch als Volksvertreter am Herzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Arbeit der vorherigen Präsidentschaften in den Bereichen der Luftfahrt, des Schienen-, Schiffs- und Straßenverkehrs würdigen, wo es zur Verabschiedung von Texten gekommen ist, für die Ihr Ausschuss und dessen Vorsitzender sich in besonderem Maße eingesetzt haben, um die Position des Europäischen Parlaments erfolgreich zum Ausdruck zu bringen.
Wir möchten uns unsererseits auf die Sicherheit im Straßenverkehr und auf See konzentrieren.
Im Bereich des Straßenverkehrs hat sich die Kommission ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: um 50% weniger Verkehrstote auf den europäischen Straßen bis 2010. 2010 ist schon morgen! Und wir wissen, dass wir trotz der bereits erzielten Fortschritte noch weit von diesem Ziel entfernt sind.
Deshalb möchte sich Frankreich verstärkt dafür einsetzen, den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die grenzüberschreitende Strafverfolgung abzuschließen, die folgende Regelung vorsieht: jeder europäische Kraftfahrer, der im Rahmen einer Fahrt in einem der Mitgliedsländer gegen die lokalen Verkehrsregeln verstoßt, kann von nun an identifiziert und bestraft werden, wie jeder normale Staatsangehörige dieses Landes. Dies ist eine sinnvolle und gerechte Maßnahme mit der entsprechenden abschreckenden Wirkung. Ich bin bis jetzt bei meinen Kollegen in Bezug auf diesen Text auf keinen größeren Widerstand gestoßen. Deshalb erhoffen wir uns auch die baldige Zustimmung durch das Parlament. Ich werde mich zu diesem Thema später auch mit Frau Inès AYALA-SENDER, der Berichterstatterin für diesen Text unterhalten.
Der zweite Bereich, auf den wir uns in diesem Zusammenhang konzentrieren wollen, ist jener der Sicherheit auf See: dabei handelt es sich um das bekannte "Erika III" Paket, das im März und April 2007 vom Parlament in erster Lesung untersucht wurde. Wir vertreten den Standpunkt, dass die mit den Texten dieses "Erika III Pakets" verfolgten Ziele von größter Bedeutung sind, um die Sicherheit auf See zu verbessern, und um Europa vor den Gefahren von Umweltkatastrophen zu schützen.
Die Erwartungen des Parlaments sind mir bestens bekannt, da ich bereits die Gelegenheit hatte, mich mit den Berichterstattern der heikelsten Texte zu unterhalten, und ich weiß, daß es uns nicht leicht fallen wird, zu einer Lösung zu gelangen, die alle 3 Institutionen überzeugt. Ich weiß, dass es Ihr Wunsch ist, eine Übereinkunft über das Gesamtpaket zu erzielen; ich werde alle möglichen Hebel in Bewegung setzen, um diesem Wunsch gerecht zu werden.
Dennoch kennen Sie auch meine Überzeugung: wir können es nicht riskieren, in keinem der Punkte Fortschritte zu erzielen! Ich möchte mich in diesem Zusammenhang dafür bei Ihnen bedanken, dass Sie akzeptiert haben, die Texte über die Kontrolle des Hafenstaates, über die Untersuchungen von Unfällen, über die Klassifizierungs-gesellschaften, über die Überwachung der Schiffe und über das Athener Abkommen in zweiter Lesung zu untersuchen, für die Sie die gemeinsame Position des Rates kürzlich erhalten haben.
Mit dem Einverständnis von Präsident Paolo Costa fanden bereits während der slowenischen Ratspräsidentchaft informelle Treffen mit den Berichterstattern statt, und dies wird fortgesetzt. Die Verhandlungen dazu sollen ab sofort vertieft werden. Ich bin optimistisch, trotz der bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Positionen, die sie in erster Lesung verabschiedet haben, und den des Rates, einen Kompromiss zu erzielen. Ich vertraue auf Ihre Mitarbeit, damit wir letztendlich die Früchte aus der Arbeit ernten können, die von unseren Vorgängern geleistet wurde, und damit wir die ersten sechs Texte verabschieden können, über die Sie nun zum zweiten Mal beraten werden.
Was die verbleibenden Texte über die Kontrolle durch den Flaggenstaat und die Haftung der Schiffseigner betrifft, so kenne ich Ihre Einstellung. Sie wissen auch, dass ich diese Texte beim Rat im vergangenen April mit allen Mitteln verteidigt habe. Nun will ich sie vom Verkehrsrat noch einmal untersuchen lassen. Und ich zähle auf unser informelles Treffen in La Rochelle, um die Debatte voranzutreiben.
Dennoch mahne ich erneut zu Pragmatismus: es geht darum, bei allen Texten Fortschritte zu erzielen, bei denen wir zu einer raschen Einigung kommen. Dies geschieht im Interesse der Schifffahrt, unserer Küsten, und aller Europäischen Verantwortlichen: wir müssen unseren Mitbürgern gemeinsam beweisen, dass Europa konkrete Fortschritte macht.
3. Unser dritter Schwerpunkt betrifft die Fortsetzung der Integration des Binnenmarktes, speziell des Straßen- und Luftverkehrs.
Was den Straßenverkehr betrifft, so gilt es, die Arbeit des Rates und des Parlaments fortzusetzen. Sie wissen, dass Frankreich auch in diesem Bereich im vergangenen Juni eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung im Rat eines Kompromisses über die Kabotage gespielt hat.
Im Bereich der Luftfahrt legen wir besonderen Wert auf das Projekt der Überarbeitung des Pakets über den "einheitlichen europäischen Luftraum" das uns die Kommission übergeben hat. Das Spektrum ist breit gestreut, da das Paket die Überarbeitung der Richtlinien des ersten Luftfahrt-Pakets, die Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit auf die Flughäfen und auf die Flugdienste, die Zustimmung zum SESAR "Masterplan" enthält.
Ziel ist es dabei, einen einheitlichen europäischen Luftraum zu schaffen und Antonio TAJANI hat Ihnen gegenüber bereits die Bedeutung zum Ausdruck gebracht, die die Kommission diesem Paket beimißt. Die Herausforderungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Umwelt sind enorm. Damit könnten beispielsweise die Flugrouten verkürzt, der Treibstoffverbrauch, und damit auch die Schadstoffemissionen verringert werden. Wir denken, in diesem Punkt rasch zu einer Übereinkunft zu gelangen.
Ich beschließe diesen Teil mit der Erwähnung der Politik der externen Beziehungen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Luftfahrtabkommen. Wir konzentrieren uns dabei auf die laufenden Verhandlungen mit den Drittländern. Wir treten in Verhandlungen mit Jordanien und Israel ein und unterstützen die Annahme neuer Mandate mit anderen Mittelmeerländern. Wir hoffen, mit Kanada das Sicherheitsabkommen abschließen zu können, und bemühen uns um eine Paraphierung des globalen Abkommens über die Liberalisierung des Luftverkehrs im Rahmen des EU-Kanada-Gipfels.
Da es sich dabei um die 2. Phase der Abkommen über einen "offenen Luftraum" mit den USA handelt, werden angesichts der Vorwahlsituation in den Vereinigten Staaten aller Voraussicht nach nur technische Fortschritte zu erzielen sein. Wir müssen uns dennoch auf die Zukunft vorbereiten und konkrete Vorschläge ins Auge fassen, um jenen der USA entgegen zu treten. Und es sind auch Überlegungen über soziale Aspekte im Zusammenhang mit der zweiten Phase dieses Abkommens anzustellen. Die Kommission hat bereits erste Schritte dazuunternommen.
4. Ich komme nun zu unserer letzten Priorität, die auf die Entwicklung neuer Technologien abzielt.
Es handelt sich dabei hauptsächlich um die Fortsetzung des Projekts GALILEO und um den Start der zweiten Etappe des SESAR Projekts.
Die erste Ausschreibungsphase zur Lieferung von Navigationssatelliten für GALILEO wurde von der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumbehörde gestartet, worüber wir uns sehr freuen. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Beitrag hervorheben, den das Europäische Parlament in der kürzlich erfolgten Verabschiedung der Regelung zur Umsetzung der Programme Egnos und Galileo. Dies hat dazu beigetragen, die Fragen der Finanzierung und der "Gouvernance" zu klären.
Die Verwaltung des Galileo-Programms steht von nun an unter der zweifachen politischen Kontrolle des Europäischen Parlements und des Rates. Wir sind entschlossen, mit dem Parlament eng zu arbeiten, und werden vorschlagen, daß die interinstitutionnelle Galileo-Gruppe (GIP) möglichst schnell zusammenkommt, um die Bedingungen der Durchführung des Programms zu untersuchen.
Wir treffen nun im Rahmen unserer Präsidentschaft die nötigen Vorkehrungen für die Betriebsphase.
Ich möchte mich dafür bei Ihnen bedanken, da dieses Projekt für Europa sinnbildlich ist. Es bietet nützliche praktische Anwendungen für unsere Mitbürger und für die europäische Sicherheit.
Bei SESAR liegt unser Ziel darin, den "Masterplan" anzunehmen und die Entwicklungsphase einzuleiten. Wie bereits erwähnt soll dieses neue System dazu beitragen, die Umwelteinflüsse der Luftfahrt zu verringern.
Dies, meine Damen und Herren, sind die Prioritäten unserer Arbeit. Ich wollte Ihnen im Detail jene Themen vortragen, bei denen wir konkrete Fortschritte erzielen möchten. Natürlich bedeutet dies keinesfalls, dass wir die übrigen Themen vernachlässigen, an denen wir stetig arbeiten müssen, wie beispielsweise an der Entwicklung der Transeuropäischen Netze (TEN), an denen uns viel liegt, an die "Meeresautobahnen" und an die Neufassung der "Marco Polo" Richtlinie.
Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit, bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, und stehe Ihnen nun für weitere Fragen zur Verfügung.