Die Maut und kein Ende

16. Dezember 2014 zur Übersicht

Artikel von Manfred Schäfers und Michael Stabenow, erschienen in Frankfurter Allgemeine Zeitung am 16. Dezember 2014

Jetzt sagt es auch die neue Verkehrskommissarin in Brüssel: Die Vorschläge der CSU verstoßen gegen das Europarecht. Dobrindt sieht das immer noch anders.

Von Manfred Schäfers und Michael Stabenow

BERLIN/BRÜSSEL, 15. Dezember. Die Hoffnung der Befürworter einer Ausländermaut auf deutschen Straßen hatte in Brüssel bis vor kurzem einen Namen: Siim Kallas. Wohlwollende Äußerungen des langjährigen EU-Verkehrskommissars, dessen Nachfolgerin Anfang November die Slowenin Violeta Bulc wurde, nährten die Hoffnung, die im deutschen Koalitionsvertrag vorgezeichnete Quadratur des Kreises könne gelingen - dass einerseits unter dem Strich nur Ausländer zahlen und gleichzeitig Artikel 18 des EU-Vertrags genügt wird, der die Diskriminierung von Ausländern verbietet.

Allerdings hatte auch Kallas, bei allen Freundlichkeiten an die Adresse von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und dessen Amtsvorgänger und Parteifreund Peter Ramsauer, stets auf einer europarechtskonformen Regelung bestanden. Das ist auch die Kernaussage eines Ende vergangener Woche von der neuen Verkehrskommissarin Bulc an Dobrindt übermittelten Schreibens, das nun für Aufregung in Berlin und Brüssel sorgt. Soweit ihr bekannt sei, laufe die beabsichtigte Verrechnung von Maut und Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland zugelassene Autos auf eine "indirekte Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität" hinaus. Ähnlich sieht Bulc auch die Absicht, bei Kurzzeitvignetten - die nur für Ausländer sinnvoll sind - anders als bei Jahresvignetten nicht den Schadstoffausstoß zu berücksichtigen. So könnte bei Kleinwagen der Preis fasst so hoch wie für die Jahresvignette ausfallen. In Brüssel ist jedoch zu hören, dass es eine abschließende Bewertung der deutschen Pläne erst nach offizieller Übermittlung gebe.

Nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" ließ Verkehrsminister Dobrindt seinen Sprecher dennoch kräftig austeilen. Der Brief von Bulc sei "offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt". Das sehe man schon daran, dass er kein Datum enthalte. Zudem gehe sie von der falschen Annahme aus, dass die Gesetzesvorlagen in dieser Woche in den Bundestag eingebracht würden. "Richtig ist: Es gibt zwei Gesetzentwürfe. Sie würden diesen Mittwoch ins Kabinett eingebracht. "Allein diese Fakten geben einen Hinweis darauf, wie intensiv sich Brüssel in diesem Brief mit der Thematik beschäftigt haben kann", sagte der Sprecher. Was er verschwieg: Mit dem Kabinettsbeschluss wird die Gesetzgebung offiziell eingeleitet. Die Entwürfe gehen zunächst an den Bundesrat und dann an den Bundestag.

Das Verkehrsministerium unterstellt, die aktuellen Gesetzentwürfe hätten der Kommission nicht vorgelegen. "Sie kommt daher zu falschen Schlussfolgerungen." Das geplante Gesetz sei europarechtskonform, bekräftige der Sprecher. Das untermauere ein - in Brüssel als "Gefälligkeitsgutachten" bezeichneter - Befund des Bonner Staatsrechtlers Christian Hillgruber. Die Auffassung habe man in einem Antwortschreiben Brüssel nochmals mitgeteilt. Dobrindt sieht demnach auch keinen Grund, den Kabinettstermin zu verschieben.

Für den Minister geht es um seine Zukunft. Er hat die undankbare Aufgabe, Unvereinbares zu vereinbaren. Es musste und muss lavieren zwischen dem Diktum des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer - ohne Maut kein Koalitionsvertrag - und der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Man einigte sich im Koalitionsvertrag auf die Maut unter der Bedingung, dass "kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute". Und zweitens, dass die Gestaltung "EU-rechtskonform" sein müsse. Dass Dobrindt es überhaupt schafft, einen kabinettsreifen Gesetzentwurf zur Infrastrukturabgabe vorzulegen, haben viele bezweifelt. Dass die deutschen Autofahrer über die Kraftfahrzeugsteuer so weit entlastet werden, entsprach der Verabredung im Koalitionsvertrag - und führt nach wie vor zu Konflikten.

Dass Dobrindt in der Auseinandersetzung das Nachsehen haben wird, ist zumindest im Europäischen Parlament eine vorherrschende Überzeugung. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer, lobte Bulc. Die deutschen Pläne stünden nicht nur im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot; es gebe auch "eine Flatrate zugunsten von Vielfahrern und Spritschluckern". Auch der verkehrspolitische Koordinator der Sozialdemokraten, Ismail Ertug (SPD), sagte: "Eine Regelung mit Bevorzugung einheimischer bei gleichzeitiger Benachteiligung ausländischer Autofahrer kann nicht im Einklang mit EU-Recht stehen". Ertug forderte von der Bundesregierung, auf einen Alleingang zu verzichten und an einer EU-Regelung zu diskriminierungsfreien und entfernungsabhängigen Mautgebühren mitzuwirken.