Die Klimaheuchelei geht weiter

10. Juni 2008 zur Übersicht

Pressemitteilung von Rebecca Harms zur deutsch-französischen Einigung über CO2-Emissionen von Autos

Zur gestrigen deutsch-französischen Entscheidung über die Regulierung der Autoabgase erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende des Klimaausschusses und Schattenberichterstatterin zur CO2-Regulierung für Autos:

"Es ist erschütternd, wie unverfroren die beiden Länder, die sich gerne rhetorisch an die Spitze des Klimaschutzes und der Umweltinnovation setzen, hier einen Deal ausgehandelt haben, der den wenig ehrgeizigen Vorschlag der Kommission zur Regulierung von CO2 Emissionen von Autos an mehreren relevanten Punkten deutlich verschlechtert. Das vorgeschlagene "phasing in" der Regulierung ist nichts anderes als eine Verzögerung der Einführung.

Damit werden die Hoffnungen, die während der deutschen Ratspräsidentschaft von der selbst gekürten Klimakanzlerin Angela Merkel geweckt wurden erneut bitter enttäuscht. Auch die Ankündigung des französischen Präsidenten Sarkozy, den Klimaschutz in den Mittelpunkt der bevorstehenden französischen Ratspräsidentschaft stellen zu wollen, klingt schon jetzt wie ein hohles Versprechen.

Diese Entscheidung von Straubing ist nicht allein enttäuschend für den Klimaschutz, sie stellt auch Industrieinteressen vor Verbraucherinteressen. In Zeiten explodierender Ölpreise müssen effiziente Fahrzeuge so schnell wie möglich auf den Markt gebracht werden, um Mobilität auch in Zukunft erschwinglich zu halten. Stattdessen werden Effizienztechnologien für Autos, die heute bereits machbar sind, erneut verzögert.

In diesem Sinne bringe ich heute meine Änderungsanträge zum Bericht des Umweltausschusses zu dieser Regulierung ein und hoffe, dass das Parlament eine Entscheidung im Sinne von Klimaschutz und Verbraucherinteressen treffen wird."