Die gefährliche Logik bei der deutschen Maut

02. Dezember 2014 zur Übersicht

Artikel von Martin Greive, erschienen bei Die Welt am 2. Dezember 2014

Erhöhung könnte auch Einheimische treffen

Martin Greive

Nach der Einführung der Pkw-Maut könnten spätere Erhöhungen auch deutsche Autofahrer treffen. Das sieht zumindest ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Kfz-Steuer vor, der der "Welt" vorliegt. Zwar sollen die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer in voller Höhe entlastet werden. "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer", heißt es im Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer des Finanzministeriums, der noch im Dezember im Kabinett beschlossen werden soll.

Damit soll Bedenken der EU-Kommission Rechnung getragen werden. Brüssel hatte immer betont, dass es keine unmittelbare Verknüpfung zwischen einer Kfz-Steuer und einer Pkw-Maut geben dürfe. "Niemand hat Interesse daran, sich ein Vertragsverletzungsverfahren an den Hals zu holen", sagte auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die EU will prüfen, ob die Belastung von ausschließlich ausländischen Pkw-Haltern eine Diskriminierung darstellt. Das Bundesfinanzministerium teilte zudem mit, man wolle den künftigen Gesetzgeber nicht an Vorgaben des jetzigen Koalitionsvertrages binden.

Die SPD reagierte verärgert und warnte vor einem Bruch des Versprechens im Koalitionsvertrag, dass Inländern bei der Pkw-Maut unter dem Strich keine zusätzlichen Kosten entstehen. "Bei der Maut darf es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Eine Pkw-Maut, die durch die Hintertür alle deutschen Autofahrer belastet, wird es mit der SPD nicht geben", sagte auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane offensichtlich eine Pkw-Maut für alle. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Schäuble das wichtigste Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) torpedieren wolle, so Bartol. Auch aus der Opposition gab es Kritik. "Durch die Hintertür bereiten Dobrindt und Schäuble schon die allgemeine Pkw-Maut für alle Autofahrer vor. Das ist Wortbruch mit Ankündigung", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dagegen: "Autohalter mit deutscher Zulassung werden nicht zusätzlich belastet - allen Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen zum Trotz."

Weil Bundesverkehrsminister Dobrindt zugesagt hatte, dass kein deutscher Autofahrer durch die geplante Pkw-Maut mehr als bislang bezahlen muss, war der Gesetzentwurf zur Reform der Kfz-Steuer nötig geworden. Die Kfz-Steuer musste so reformiert werden, dass jeder Autofahrer um den Betrag entlastet wird, den er künftig an Maut bezahlen muss. Dobrindt rechnet mit ersten Einnahmen aus der Pkw-Maut im Jahr 2016. Die Abgabe soll einmal 500 Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen erzielen, die für Straßeninvestitionen eingesetzt werden sollen.

Allerdings rechnet Schäuble mit erheblichen Verwaltungskosten. Allein für Druck und Versand von rund 43,5 Millionen Kraftfahrzeugbescheiden entstehe ein Aufwand von rund 22 Millionen Euro. Die Umstellung der IT koste 2,5 Millionen Euro. Außerdem betrage der "personelle Mehraufwand" sechs Millionen Euro im Jahr. Rund 20 Millionen würde es kosten, die Fragen zu beantworten, die die deutschen Autofahrer wegen der Maut haben. Dieses Geld soll nach Schäubles Willen durch die Maut-Einnahmen gedeckt werden. Sprich: Dobrindt soll selbst dafür zahlen.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, Michael Cramer (Grüne), sagte der "Welt": "Die neue Diskussion in Deutschland über die zugesagten Maut-Entlastungen für inländische Autofahrer hat zu noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die Maut-Pläne aus Berlin geführt." Unabhängig davon, ob deutsche Autofahrer finanziell belastet werden oder nicht, gelte, dass die Pläne ausländische Autofahrer diskriminierten. Cramer: "Aus meiner Sicht sind die Maut-Pläne in der EU chancenlos. Sie werden am Ende nicht durchgesetzt." Selbst wenn die EU-Kommission sie genehmigen sollte, werde der Europäische Gerichtshof diese als Verstoß gegen EU-Recht werten.

Axel Springer SE