Am Samstag, den 10 Mai 2014, werden Michael Cramer, MdEP, und Dirk Behrendt, MdA, ab 12 Uhr am Südstern in Berlin über die Emissionen von Binnenschiffen informieren. Diese fahren auf den Berliner Wasserstraßen, für die jedoch nicht das Land Berlin, sondern der Bund zuständig ist. Dennoch sind die Berlinerinnen und Berliner davon betroffen. Dazu erklärt Michael Cramer, MdEP, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
„Feinstaub, Ruß und Stickoxide sind gesundheitsgefährdend. Auch die Berliner Binnenschifffahrt hat ihren Anteil daran, doch für sie gilt nicht die Umweltzone des Landes Berlin. Damit können Schiffe durch die Stadt fahren, die als Kfz niemals eine Zulassung für die Innenstadt erhalten hätten. Die Berlinerinnen und Berliner sind dennoch auch von ihren Abgasen betroffen.
Die zuständige Bundesregierung sieht sich nicht veranlasst, die Regeln zum Schutz der Gesundheit anzupassen. Auch die Europäische Union, die EU-weit die Grenzwerte festsetzt, handelt nicht. Es ist dringend Zeit, nicht nur die Hochseeschifffahrt – wo auf hoher See Schiffe als Sondermüllverbrennungsanlagen ohne Filter fahren, da sie die Rückstände der Rohölproduktion, den Sondermüll Schweröl, in die Atmosphäre geben – sondern auch die Binnenschifffahrt entsprechend zu regulieren. Wenn die Kommunen wie Berlin schon dafür zuständig sind, dass in ihnen das Feinstaubhöchstniveau nicht überschritten wird, so sollten sie von der EU dabei unterstützt werden, dass alle möglichen Quellen des Feinstaubes mit bedacht werden. Sonst kann sich eine Stadt anstrengen wie sie will, wenn mitten durch sie weiterhin die Binnenschiffe ohne Filter fahren."
