Berlin/Brüssel - Kippt die Europäische Union die Flugrouten - unter anderem über den Müggelsee? Die EU-Kommission droht der Bundesregierung jetzt mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
Die BER-Flugrouten, die vor einem Jahr von der Deutschen Flugsicherung (DFS) festgelegt wurden: Sie würden gegen geltendes EU-Recht verstoßen, heißt es in einem Schreiben aus Brüssel, berichtet das ARD-Magazin "Kontraste". Der Bund wird zur Stellungnahme aufgefordert.
Die EU bemängelt, dass für die Flugrouten über den Müggelsee und Rangsdorf keine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung gab. Die hätte es aber nach EU-Recht geben müssen. Denn die Fluglinien verlaufen über Natur- und Vogelschutzgebiete. "Eine erneute Prüfung der Flugrouten könnte zu Planungsänderungen führen", sagt EU-Parlamentarier Michael Cramer (Grüne).
Der Schritt aus Brüssel ist die Folge einer Beschwerde der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI), die gegen den künftigen Überflug der Jets aus Schönefeld über den Müggelsee protestiert. "Es ist ein Teilerfolg", sagt FBI-Chef Manfred Kurz. "Wir jubeln erst, wenn es keine Überflüge gibt. Denn Schönefeld ist der falsche Airport-Standort. Wir kämpfen weiter."
Kann das Flugrouten-Verfahren den BER-Betrieb stoppen? DFS und das Bundesverkehrsministerium erklären: "Die Flugrouten wurden nach deutschem Recht umgesetzt, sind gültig. Das wurde der EU bereits mitgeteilt."
