Mit der Forderung eines nationalen Aktionsprogramms haben Umwelt- und Verkehrsverbände auf eine Mahnung der EU-Kommission zur Einhaltung der Luftreinhaltung reagiert.
Deutschland kommt in vielen Bereichen seiner Pflicht zur Luftreinhaltung in den Ballungszentren nicht ausreichend genug nach, kritisiert die EU-Kommission in einem im Juni übermittelten Mahnschreiben. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren, dass der Überschreitung der geltenden Grenzwerte für die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden in zahlreichen Städten nach wie vor nicht entschlossen genug begegnet wird. Insgesamt 23 Regionen führt die EU-Kommission in ihrem Scheiben auf, in denen Deutschland nicht vor dem Jahr 2020 die bestehenden NO
-Grenzwerte (Stickstoffdioxid) einhalten wird. Eigentlich hätten diese Werte aber schon 2010 erreicht werden müssen. Besonders betroffen sind die Metropolen Berlin, Hamburg, München, Stuttgart sowie das Rhein-Main-Gebiet und viele Städte im Ruhrgebiet und im übrigen Nordrhein-Westfalen.
Die Umwelt- und Verkehrsverbände fordern deshalb jetzt ein Nationales Aktionsprogramm. Gemeinsam haben die Verbände nun zahlreiche Maßnahmen und Strategien vorgestellt, wie die Luftqualität spürbar verbessert werden kann. Neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie der Einführung von Umweltzonen setzen sie dabei auf Auflagen zur Abgasreinigung von Baumaschinen und Seeschiffen bis hin zu einer konsequenten Förderung und Ausweitung des Umweltverbundes.
„Der Bund muss die Weichen stellen und auch die Hersteller in die Pflicht nehmen. Im Bereich Stickoxide ist Diesel der Hautverursacher. Er muss verlässlich sauber und seine Bevorzugung beendet werden“, verdeutlicht Dorothee Saar, Leiterin des Bereichs Verkehr und Luftreinhaltung der DUH. Eine Alternative sei die Verbannung von Diesel-Fahrzeugen aus den Innenstädten, zeigt sie die möglichen Konsequenzen auf. Die DUH schlägt deshalb auch die Einführung einer blauen Umwelt-Plakette vor, die an besonders schadstoffarme Fahrzeuge ausgegeben werden soll. In besonders strengen Umweltzonen dürften dann selbst Fahrzeuge mit einer grünen Plakette nicht mehr einfahren. Unterstützt werden die Umweltverbände auch von Michael Cramer, dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im EU-Parlament. Seiner Meinung nach gibt es einen weiten Bogen an Feldern der Verkehrspolitik, auf denen die Politik aktiv werden müsse. „Dieser reicht von der Förderung des Rad-, Fuß- und öffentlichen Verkehrs, über Filterpflichten für Schienenfahrzeuge bis hin zu einem sauberen Schiffsverkehr“, erläutert Cramer.
Das Aktionsprogramm „Saubere Luft für Deutschland“ ist unter anderem unter www.duh.de abrufbar.