"Der Autofahrer ist nicht die Melkkuh der Nation"

19. Juni 2015 zur Übersicht

Michael Cramer im Gespräch mit Daniel Heinrich vom Deutschlandradio am 19. Juni 2015

Daniel Heinrich: Die Pläne der Pkw-Maut sind EU-rechtskonform. Fast mantraartig hat sich da der Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt in den letzten Monaten wiederholt. Sein Chef ist sich der Sache wohl möglicherweise nicht mehr ganz so sicher, vor allem, nachdem die EU-Kommission angekündigt hat, dass sie gegen die Pläne juristisch vorgehen will. Und so hat Alexander Dobrindt die Pläne zur Maut erst mal auf Eis gelegt.

Am Telefon begrüße ich jetzt den Grünen-Politiker Michael Cramer. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus im Europaparlament. Herr Cramer, in den meisten europäischen Ländern gibt es eine PKW-Maut. Was ist denn so schlimm am Vorschlag von Alexander Dobrindt?

Michael Cramer: Weil das keine Pkw-Maut war, sondern eine Pkw-Maut für Ausländer. Ausdrücklich sollten die Deutschen nicht beteiligt werden an den Kosten, sondern nur die Ausländer. Das ist ausländerfeindlich, diskriminierend und widerspricht dem EU-Recht. Deshalb bin ich froh, dass die Kommission gesagt hat "Nein, das geht nicht", und dass Dobrindt jetzt den Rückzug macht.

Heinrich: Da würde ich gleich gern mal einhaken. Warum ist das denn nicht EU-rechtskonform? Was die einzelnen Länder mit der Kfz-Steuer machen, das ist doch eigentlich ihre Sache.

Cramer: Ja, das sagt Herr Dobrindt auch immer. Aber er kennt wohl nicht die Geschichte. Denn 1990 bereits wollte der damalige Verkehrsminister Zimmermann, als Old Surehand bekannt, die Lkw-Maut in Deutschland einführen und gleichzeitig die Kfz-Steuer für Lkw senken. Das hat die EU-Kommission nicht mitgemacht und dann wurde das Verfahren ausgesetzt bis 1992. Dann hat der EuGH entschieden: Eine Einführung einer Maut mit gleichzeitiger Absenkung für die deutschen Lkw-Fahrer, das ist europarechtswidrig. Deshalb wurde die Maut nicht eingeführt.

2004 wollte das Rot-Grün auch machen, wollte die Kfz-Steuer für die Lkw absenken, gleichzeitig die Lkw-Maut einführen. Auch da hat die Kommission gesagt, das geht nicht, das ist europarechtswidrig. Dann wurde die Lkw-Maut trotzdem eingeführt. Dazu waren natürlich die Lkw-Betreiber sauer. Aber sie wurde eingeführt und jetzt versucht Dobrindt es zum dritten Mal. Dabei gibt es doch den Spruch "Aus Fehlern wird man klug". Für Dobrindt waren zwei nicht genug.

"Es dürfen nicht Ausländer mehr belastet werden als die Inländer"

Heinrich: Ich würde jetzt gern noch mal auf die Pkw-Maut konkret zurückkommen, und zwar argumentiert ja die Bundesregierung, die Deutschen müssten doppelt zahlen. Also gleicht die Senkung der Kfz-Steuer doch eigentlich nur eine Ungerechtigkeit aus?

Cramer: In vielen Ländern wird doppelt gezahlt. In vielen Ländern wird natürlich eine Pkw-Maut auf Autobahnen bezahlt und eine Kfz-Steuer. In anderen Ländern nicht. Aber der direkte Zusammenhang, der ist diskriminierend. Das steht ja eindeutig im Koalitionsvertrag und die Gesetze wurden auch gemeinsam beschlossen. Und das ist europarechtswidrig, das ist völlig klar. Es dürfen nicht Ausländer mehr belastet werden als die Inländer.

Heinrich: Sie haben einen Punkt gerade schon angesprochen. Da würde ich gerne nachhaken. In den meisten EU-Ländern zahlen die Leute ja eine Pkw-Maut. Also wäre es doch eigentlich jetzt auch fair, das in Deutschland einzuführen.

Cramer: Ich habe doch nichts gegen eine Maut. Aber sie muss dann und darf nicht diskriminierend sein. Hier geht es gar nicht ums Geld, denn seit Jahren hat die CSU in Bayern immer kurz vor den Ferien gesagt, ja, wir müssen im Ausland bezahlen, aber die bei uns nicht, und deshalb müssen wir das machen. Wenn es wirklich ums Geld ginge, dann könnte man einem Euro-Cent Erhöhung der Mineralölsteuer 500 Millionen Euro jedes Jahr generieren, ohne dass der Datenschutz verletzt wird und ohne dass die Bürokratie diese Gelder wieder wegnimmt. Das wäre das einfachste, wenn es ums Geld geht. Es ging aber nicht ums Geld, sondern um die Ausländerdiskriminierung. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Kommission ganz klar gesagt hat, das geht nicht.

"Das Einfachste wäre gewesen, die Lkw-Maut zu erweitern"

Heinrich: Sie haben die Mineralölsteuer jetzt gerade schon angesprochen. Jetzt spiele ich mal Advocatus Diaboli und könnte man denn nicht sagen, dass man in Bayern dankbar sein müsste, dass die die Debatte überhaupt mal angestoßen haben? Bisher war das ja immer ein absolutes Tabuthema, überhaupt über eine Finanzierung zu sprechen.

Cramer: Ach, die Finanzierung. Was hat Dobrindt denn gemacht? Zunächst mal hat er die Lkw-Maut abgesenkt. Er sagt, er braucht viel Geld, und dann senkt er die Lkw-Maut ab. Das Einfachste wäre gewesen, die Lkw-Maut auf alle LKW, 7,5 und 3,5 Tonnen zu erweitern, wie es die Schweiz macht. In der Schweiz gilt die Lkw-Maut, die übrigens dreimal so hoch ist wie in Deutschland, für alle Lkw auf allen Straßen. Deshalb hatte die Schweiz keine Verlagerung von großen auf kleine Lkw oder von Autobahnen auf Bundesstraßen. Das hätte er mindestens machen können. Dann hätte er 20 Milliarden Euro sofort drin.

Heinrich: Wenn wir über die Finanzierung schon sprechen, wir haben ein Problem in Deutschland: kaputte Straßen. Es muss ja irgendwie finanziert werden. Was wären denn Ihre Vorschläge dazu?

Cramer: Zunächst mal es stimmt: In die Unterhaltung wird nicht investiert, sondern immer nur in neue Straßen, und wir sollten uns darauf konzentrieren, das was wir haben, zu erhalten. Jedes Auto in Deutschland - das hat eine Untersuchung von Dresden ergeben - wird mit 2.100 Euro vom Steuerzahler jedes Jahr subventioniert. Das zahlen auch diejenigen, die kein Auto haben. Die zahlen dafür. Das heißt, der Autofahrer ist nicht die Melkkuh der Nation, sondern das Gegenteil. Deshalb ist eine Erhöhung der Kosten gerechtfertigt. Die Internalisierung die externen Kosten, wie das so schön heißt, das ist richtig. Die einfachste Möglichkeit wäre die Erhöhung der Mineralölsteuer.

Heinrich: Das sagt Michael Cramer, Verkehrsexperte der Grünen im Europaparlament. Herr Cramer, danke schön für das Gespräch!

Cramer: Ich danke auch.