Debatte über Kontrollen in Zügen

26. August 2015 zur Übersicht

Artikel auf schwaebische-post.de vom 26.8.2015

EU-Kommission betont: Schengen-Freiheit ist nicht verhandelbar

Nach dem vereitelten Thalys-Attentat fordern erste Politiker die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Zügen. Die Schengen-Freiheit wird zum Sicherheitshindernis ausgerufen. Die EU-Kommission wehrt sich.Der Schlagbaum kommt wieder in Mode. Migranten vor den Toren, Dschihadisten in den Zügen - Politiker wie Belgiens Regierungschef Charles Michel schwadronieren schon über die "Anpassung des Schengen-Abkommens und neue Regeln zur Personen- und Gepäck-Kontrolle". Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sinniert über nationale Selbsthilfe, sollte es mit der europäischen Asyl-Solidarität nicht klappen. Adieu Schengen?

Die Brüsseler Kommission ist standfest: "Schengen ist nicht verhandelbar", stellt ein Sprecher fest. Die Warnung ist nicht überflüssig. Ein Verdacht richtet sich etwa gegen Dänemark. Die Dänen machen zwar bei der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik der EU nicht mit ("Opt-Out"). Sie gehören aber dem Schengen-Verbund an und müssen auf Personenkontrollen an den Übergängen nach Schleswig-Holstein oder Schweden verzichten. Jetzt wollen die seit Juni regierenden Liberalen ein schärferes Grenzregime. Doch will man sich an die Schengen-Regeln halten. Die EU verständigte sich unterdessen auf einen Notfall-Mechanismus. Er soll greifen, wenn die gemeinsame Außengrenze an einer Stelle porös und dadurch die Sicherheit anderer Länder gefährdet wird. Die dürfen dann nach Anmeldung und gemeinsamem Beschluss mit den Partnern, bis zu zwei Jahre wieder die Vorlage des Passes verlangen. Kurzfristige Kontrollen sind außerdem bei Großereignissen wie dem G-7-Gipfel oder bei akuter Terrorismus-Gefahr möglich.

Die Brüsseler Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, "vollen Gebrauch zu machen von den Optionen, das Sicherheitsinstrumentarium zu verstärken". Eine systematische Überprüfung aller Züge in einem Grenzgebiet sei aber ausgeschlossen. Seit drei Jahren debattiert eine Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten zusammen mit Bahn-Betreibern, Herstellern und Experten, wie mehr Sicherheit in Zügen zu erreichen ist. Im Gespräch sind der verstärkte Einsatz von bewaffneten Zugbegleitern, Kamera-Überwachung oder Metall-Detektoren.

Für Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, ist die Sache eindeutig: "Die Schengen-Außengrenzen müssen gesichert werden, das ist klar - aber eine nationale Einengung kommt nicht in Frage!"

Auf Europas Eisenbahnen fahren jeden Tag hunderttausend Züge mit rund 40 Millionen Menschen. Sie alle samt Gepäck durch Sicherheitsschleusen zu zwängen, wäre nicht nur teuer und umständlich - es wäre der Zusammenbruch des Systems. Dessen "charakteristische Offenheit lässt den Einsatz von Mitteln wie im Bereich Luftfahrt nur in bestimmten Zonen zu", hieß es schon vor einem Jahr in einem Papier des Ministerrats. Kontrollen wie am Flughafen gibt es nur an den Eurostar-Verbindungen Richtung London und einigen spanischen Hochgeschwindigkeitszügen. Der Eisenbahnverkehr lebt davon, dass nicht lückenlos erfasst wird, wer wann mit wem von wo nach wo fährt.