Davies-Bericht will verpflichtende Senkung der der CO2-Emissionen weiter hinausschieben

26. Juni 2007 zur Übersicht

Klimafreundliche Autos

Grüne kritisieren Vorschlag zur weiteren Verzögerung bei CO2 Grenzwerten für Autos. Aufforderung an die Kommission, den Zeitplan einzuhalten.

Zur heutigen Debatte über die Strategie der EU zur Senkung der CO2-Emission von Kraftfahrzeugen im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, erklärt Rebecca Harms (1), stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Die Senkung von CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen durch verpflichtende Grenzwerte ist ein wichtiger Teil der EU-Strategie für den Klimaschutz und wurde von den Grünen seit über einem Jahrzehnt gefordert. Aus der bisher freiwilligen Vereinbarung mit der Automobilindustrie soll eine verbindliche Regelung werden. Ausgerechnet der Berichterstatter des Umweltausschusses, Chris Davies(2), tritt nun für eine Verzögerung des Zeitplanes der Kommission ein. Statt im Jahre 2012 soll erst im Jahre 2015 ein Durchschnittsgrenzwert für die Flotten der Europäischen Hersteller gelten. Dieser Grenzwert von 120 g wurde vom Rat und dem Europäischen Parlament bereits vor zehn Jahren mit der Industrie vereinbart. Eine erneute Verzögerung, wie Davies sie beabsichtigt, ist ein echter Skandal. Ein solches Einknicken angesichts des grossen Theaters der Autolobby hätte böse Folgen: Jedes verlorene Jahr bei der Effizienzsteigerung der Autos führt zu höheren CO2-Emissionen über zehn und mehr Jahre. Die anderen Forderungen von Davies, über die diskutiert werden muss, werden zum politischen Alibi, wenn er bei der CO2-Regulierung der Industrie hinterherläuft.

Die Behauptung, die Gesetze zur Effizienzsteigerung bei Kraftfahrzeugen würden die Autoindustrie aus Europa vertreiben, ist absurd, denn diese Gesetze werden auf alle in der EU verkauften Kraftfahrzeuge angewendet. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass strenge Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen auf der ganzen Welt eingeführt werden. Die Gewinner in der Autoindustrie werden diejenigen sein, die sich als erste an die Anforderungen des Klimaschutzes anpassen.

Ich fordere daher die Kommission auf, an ihrem Zeitplan für die Einführung der verpflichtenden Senkung der CO2 -Emissionen ab 2007 festzuhalten. Ein weiterer Aufschub wäre eine Belohnung der Industrie für die Nichterfüllung ihrer freiwilligen Verpflichtungen. Der freiwillige Ansatz hat sich als Fehlschlag erwiesen, die meisten Autohersteller sind nicht im Zeitplan und können ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Die bisher erreichte Minderung der durchschnittlichen Emissionen erklärt sich zu einem großen Teil durch den vermehrten Einsatz von Dieselfahrzeugen. Insgesamt ist die europäische Autoindustrie im Zeichen des Klimawandels längst nicht innovationsfreudig genug."

Anmerkungen:

1) Rebecca Harms ist Verfasserin der Stellungnahme des Industrieausschusses zum Bericht

2) Bericht: "Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen", Berichterstatter Chris Davies (ALDE, UK)