BVG-Reform anpacken

26. April 2004 zur Übersicht

Ohne verkehrspolitische Wende fährt die BVG gegen die Wand

Mit ihrem neuen Konzept bricht die BVG mit ihrem langjährigen Grundverständnis, nach der Fahrgastverluste "Gott gegeben" sind und die finanziellen Einbußen durch höhere Tarife ausgeglichen werden, was regelmäßig zum weiteren Abwandern von Fahrgästen führte. Auf diese Weise haben BVG und S-Bahn seit 1993 zusammen mehr als 100 Millionen Fahrgäste verloren.

Ziel des neuen BVG-Konzepts ist es, jährlich 25 Millionen Fahrgäste - also drei Prozent - neu zu gewinnen. Erreicht werden soll das u.a. durch ein besonders attraktives Metro-Bus-Netz, das mit fahrgastfreundlichen Takten und Routen überzeugen soll. Die Fahrgäste und ihre Verbände sollen bei der Ausgestaltung einbezogen werden.

Die praktische Umsetzung ist aber nur dann erfolgreich, wenn das übrige Busnetz bei den notwendigen Strukturveränderungen so attraktiv bleibt, dass der Gewinn auf attraktiven Linien nicht durch den Verlust in der Fläche ausgeglichen wird. Ein regelmäßiger 20-Minuten-Takt in den Außenbezirken oder mehrfache Umsteigezwänge wären kontraproduktiv.

Viel entscheidender als das Konzept sind aber die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen. Nulltarif für Kurzparker, Dumpingpreise fürs Autoparken, Verzicht auf flächendeckende Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings und der bezirklichen Zentren bei gleichzeitiger Tariferhöhung von Bus und Bahn, Baustopp für Busspuren und Straßenbahnen bei gleichzeitiger Baubeschleunigung für Straßenbau lassen auch das beste BVG-Konzept scheitern bevor es begonnen hat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher den Senat auf, sich von den bisherigen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen zu verabschieden und Bus und Bahn nicht nur in Worten sondern auch in Taten den Vorrang zu geben. Der Abgang von Automann Strieder bietet dafür alle Chancen.