Bundeskabinett ignoriert Umwelt- und Finanzrisiken des Megaprojekts Fehmarnbelt-Querung

12. Dezember 2008 zur Übersicht

Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett einen Gesetzenwurf zum Bau der ökologisch und ökonomisch bedenklichen Fehmarnbelt-Querung

Im Rahmen einer dazu heute in Berlin stattgefundenen Pressekonferenz, erklären Michael Cramer, Sprecher der Grünen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments und Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

"Die ökologischen Bedenken bezüglich des 'Jahrhundertprojektes' bleiben auch nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Dänemark massiv. Selbst Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nannte den Bau eine 'bekloppte Idee'- und das zu Recht: Waren die finanziellen Risiken bereits zu Beginn schwer abschätzbar, so sind sie im Zuge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gänzlich aus dem Ruder gelaufen.

Sämtliche Kalkulationen zum Bau der Querung beruhen auf völlig veralteten Daten. Eine Neubewertung des Bauvorhabens wäre dringend erforderlich. Das wiederholt von der Bundesregierung vorgebrachte Argument, die Risiken des Projekts lägen allein auf dänischer Seite, ist angesichts einer Summe von cirka einer Milliarde Euro für nötige Hinterlandanbindungen auf deutscher Seite wenig überzeugend. Außerdem steht zu befürchten, dass dringend notwendig Investitionen in nachhaltige Verkehrsprojekte zu Lasten des Prestigeprojekts Fehmarnbelt geopfert werden. Der Bundesrechnungshof erhebt ebenfalls schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen seitens der Bundesregierung, da weder die ökologischen noch die ökonomischen Risiken des Bauwerks zum heutigen Zeitpunkt absehbar sind. Tatsache ist, dass bisher noch nicht feststeht, in welcher Form eine feste Querung über den Fehmarnbelt realisiert werden soll.

Der am Mittwoch verabschiedete Entwurf soll nächstes Jahr dem Bundestag vorgelegt werden. Die Grünen, ebenso wie der Bundesrechnungshof, halten es für äußerst bedenklich, die Parlamentarier auf Grundlage veralteter Daten über dieses Projekt entscheiden zu lassen. Wir werden sowohl im Bundestag als auch im Europäischen Parlament weiterhin alles daran setzen, diese 'bekloppte Idee' zu verhindern."