Wenigstens eine Sorge sind die Flughafenplaner und Politiker jetzt los: Die drohende Pleite der Flughafengesellschaft FBB ist gebannt. Wie geplant dürfen Berlin, Brandenburg und der Bund fast 1,2 Milliarden Euro nachschießen, damit das Staatsunternehmen flüssig bleibt und den Flughafen BER fertigstellen kann. Die EU-Kommission in Brüssel hat nichts dagegen, wie sich aus einem am Mittwoch gefassten Beschluss ergibt. Der geplante Nachschlag entspräche den europäischen Beihilfevorschriften.
Die Kommission hatte untersucht, ob sich ein privater Investor verhalten würde wie die staatlichen Flughafengesellschafter. Sie bejahte dies, da der BER eine mittel- und langfristig rentable Kapitalanlage sei. Die finanzielle Basis der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sei gesund, hieß es. Sie habe mehr als eine halbe Milliarde Euro zum Flughafenbau beisteuern können, in Tegel und Schönefeld seien die Passagierzahlen stärker als im Bundesdurchschnitt gewachsen. Am 3. Januar sollen die ersten 325 Millionen Euro fließen. Durch die Finanzspritzen steigen die Ausgaben für den BER auf 4,3 Milliarden Euro.
Die explodierenden Kosten würden nicht auf die Nutzer des künftigen Flughafens abgewälzt, sondern auf alle Steuerzahler, kritisierte der Berliner Europa-Abgeordnete Michael Cramer. "Unabhängig davon, ob und wie viel sie fliegen." Dem habe die EU-Kommission nun ihren Segen gegeben.
Platzeck greift Ramsauer an
Das Bundesverkehrsministerium hatte die Freigabe in Brüssel beantragt. "Die Klärung der beihilferechtlichen Fragen ist frühzeitig bei uns thematisiert worden, erste informelle Gespräche gab es bereits im Juni", berichtete ein Sprecher von Minister Peter Ramsauer (CSU).
"Die Liquidität der Flughafengesellschaft ist nun gesichert", sagte Flughafenchef Rainer Schwarz. Gleichzeitig habe die Kommission dem Projekt bescheinigt, dass es wirtschaftlich ist. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) begrüßten die Entscheidung. Platzeck vermied aber klare Aussagen zum BER-Eröffnungstermin. Ob der 27. Oktober zu halten sei, werde erst im Februar oder März nach weiteren Entrauchungstests feststehen.
Platzeck reagierte ungewohnt scharf auf Forderungen Ramsauers nach Ablösung des Flughafenchefs. Der CSU-Politiker habe offenbar "voll auf Wahlkampf-Modus geschaltet". Es gehe um einen harten Standort-Wettbewerb: Was für den BER in Schönefeld nachteilig sei, nütze dem Flughafen München, sagte Platzeck in Anspielung auf Ramsauers Herkunft aus Bayern. Dieser sei öffentlich "als Robin Hood unterwegs", während der Bund im Aufsichtsrat stets mit Berlin und Brandenburg stimme.