Brüssel erhöht Druck auf Deutschland

25. September 2014 zur Übersicht

Artikel erschienen bei Spiegel Online am 25. September 2014

Die EU bleibt im Streit um das umstrittene Kältemittel hart und setzt der Bundesregierung ein Ultimatum: Zwingt Berlin den deutschen Autobauer Daimler nicht zum Einsatz der Substanz, droht eine Klage vor dem EuGH.

Brüssel - Im Streit um das Kältemittel R1234yf für Auto-Klimaanlagen erhöht Brüssel den Druck auf Deutschland. Die EU-Kommission leitete am Donnerstag die nächste Stufe eines Verfahrens wegen Verletzung der EU-Verträge ein. Der Autobauer Daimler hält das Kältemittel für feuergefährlich und verwendet deshalb weiterhin einen Vorläufer. Dieser ist aus Gründen des Klimaschutzes in Europa aber inzwischen weitgehend verboten.

Das Brüsseler Verfahren richtet sich gegen die Bundesregierung. So hat das Kraftfahrtbundesamt Mercedes-Modellen mit dem klimaschädlicheren Mittel die Zulassung für den Straßenverkehr erteilt. Berlin hat nun zwei Monate Zeit zum Richtungswechsel. Danach könnte die EU-Kommission entscheiden, Deutschland vor den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu bringen. Dort droht schlimmstenfalls eine Strafe in Millionenhöhe.

Ein EU-Diplomat erklärte: "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Vertragsverletzungsverfahren unbegründet ist." Er fügte hinzu: "Sie wird weiter den Dialog mit der Kommission suchen, um sie von ihrer Rechtsauffassung zu überzeugen."

Auch beim KBA hat R1234yf gebrannt

Der Kältemittel-Streit zwischen Deutschland und Brüssel schwelt schon eine Weile. Das klimaschädlichere alte Kältemittel R134a darf seit Anfang 2013 für viele Wagen nicht mehr verwendet werden. Doch Experten, Industrie und Politik streiten um die Sicherheit des EU-rechtskonformen Nachfolgers R1234yf. Daimler stuft das Mittel nach internen Tests als feuergefährlich ein, bei späteren Versuchen des Kraftfahrtbundesamts kam es ebenfalls zum Brand und zur Bildung gefährlicher Flusssäure - allerdings nur unter extremen Bedingungen. Die EU-Kommission hält die Sicherheitsbedenken für unbegründet und pocht auf die Einhaltung europäischen Rechts. Allerdings hat die EU keine eigenen Tests durchgeführt.

Die Entscheidung der Kommission ist jedoch auch auf EU-Ebene umstritten. "Wenn aufgrund des Kältemittels ein Auto erstmals in einem Tunnel brennt und es werden Menschen verletzt oder getötet, dann ist es sofort vom Markt. Wir wollen verhindern, dass es erst einen Unfall geben muss", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, Michael Cramer, gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Auch der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote bezeichnete das erlaubte Kältemittel R1234yf aufgrund der Sicherheitsbedenken als "fragwürdigen Ersatz" des Vorläufers. "Anstatt den Fehler einzugestehen, setzt die EU-Kommission Deutschland eine finale Frist, bis zu der die Regierung Daimler zur Nutzung des Mittels zwingen soll."

Groote plädierte für Kältemittel auf Basis von Kohlendioxid (CO2) als Alternative. Daimler hat bereits angekündigt, künftig das ungefährliche CO2 als Kältemittel in Klimaanlagen einzusetzen. Auch VW hatte sich öffentlich zum großflächigen Einsatz von CO2 bekannt und legte dann eine spektakuläre Kehrtwende hin. Nun soll CO2 bei VW erst einmal in großen, teuren Fahrzeugen zum Einsatz kommen.

Die EU treibt ein Kartellverfahren gegen die Chemieriesen voran

Das umstrittene Kältemittel R1234yf wurde von den Chemieriesen Honeywell und Dupont gemeinsam entwickelt. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" treibt die EU ein Kartellverfahren gegen die US-Chemiekonzerne weiter voran. Bisher erfüllt nur das Kältemittel von Honeywell und Dupont die Anforderungen der EU. "Die Kommission muss sich selber fragen: Will sie einen Monopolisten schützen oder will sie Wettbewerb?", so der Europaabgeordnete Cramer.

Im Januar hatte die Brüsseler Behörde das aktuelle Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Solche Verfahren dauern mehrere Monate. Nun hat die Kommission den nächsten Schritt gemacht.

Der Zeitpunkt des Beschlusses ist nach Einschätzung von Beobachtern kein Zufall. Im November soll eine neue EU-Kommission ihr Amt antreten. Diplomaten vermuten, die amtierende Kommission wolle ihrem Nachfolger den Kurs in der Auseinandersetzung vorgeben.

mhu/dpa

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