Brüssel bleibt bei Maut skeptisch; Pläne von Verkehrsminister Dobrindt diskriminieren EU-Ausländer / Konzept wackelt trotz Änderungen

31. Oktober 2014 zur Übersicht

Artikel von Peter Riesbeck, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 31. Oktober 2014

BRÜSSEL. Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat schon den alten CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer als "guten Freund" bezeichnet. Nun heißt der neue Ramsauer zwar Alexander Dobrindt, die gute Freundschaft unter Konservativen ist aber geblieben. Logiert hat man gemeinsam im noblen Hotel Elmau über Garmisch-Partenkirchen. Und zum Abschied gab es eine Nettigkeit aus Brüssel. "Auf gutem Weg", sei Dobrindt mit seiner Maut, ließ Kallas wissen.

Es würde also gut für Dobrindt laufen, wenn nicht Kallas am Freitag um Mitternacht aus dem Amt scheiden würde. Seine Nachfolgerin Violeta Bulc aus Slowenien hat für Aufregung gesorgt, weil sie eine Schamanen-Universität besucht hatte. Aber auch, weil sie in Anhörungen vor dem Europaparlament gut auftrat.

Damals hat Bulc auch zur Maut etwas gesagt. Sie habe nichts gegen eine Maut, sie bevorzuge grundsätzlich allerdings kein Vignettenmodell sondern eine entfernungsabhängige Abgabe - aus ökologischen Gründen. Zudem dürfe eine Maut EU-Ausländer nicht diskriminieren.

Und da liegt das Problem für Dobrindt. Er hat sein Konzept zwar abgespeckt. Aber ein Versprechen bleibt: Der deutsche Autofahrer werde nicht zusätzlich belastet, hatte seine Partei im Wahlkampf versprochen. Und das lässt die EU aufhorchen. Es gilt doch das Diskriminierungsverbot.

"Die Einführung der Maut - selbst nur auf Autobahnen - mit gleichzeitiger Absenkung der KfZ-Steuer für Deutsche ist eine Diskriminierung", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer der Berliner Zeitung. Cramer ist zugleich Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Europaparlaments. Er ist kein Gegner einer Maut. Aber angesichts der verringerten Einnahmen wegen des von Bundes- und Kreisstraßen befreiten Konzepts rät er Dobrindt: "Nach wie vor ist die Ausweitung der Lkw-Maut nach dem Schweizer Modell auf alle Lkw ab 3,5 Tonnen die beste und finanzkräftigste Lösung."

Im Ausland verfolgt man auch Dobrindts Mini-Maut argwöhnisch. Die Niederlande und Österreich prüfen Klagen. Andere wollen eine eigene Maut einführen. Die Region Flandern in Belgien zum Beispiel. Die Einführung der bundesweiten Lkw-Maut hat dort zu einer Zunahme von Transitverkehr auf dem Weg in Europas Norden geführt. Nun will man reagieren. "Wir verfolgen gespannt, ob das deutsche System die Überprüfung durch die EU übersteht", so der flämische Christdemokrat Dirk De Kort.

Im Klartext bedeutet das: In Flandern soll 2016 eine entfernungsabhängige Lkw-Maut kommen. Für eine Pkw-Maut soll ein Pilotversuch abgewartet werden. Im Koalitionsvertrag für die Region Flandern heißt es aber: "Für Pkw können wir eine Vignettenlösung realisieren oder eine Berechnung nach gefahrenen Kilometern." Im Gegenzug sollen die Abgaben für belgische Autofahrer sinken - Dobrindt lässt grüßen.