Die so genannten Bodenverkehrsdienste an Flughäfen, die unter anderem die Gepäckabfertigung und die Sicherheitskontrollen umfassen, sollen weiter liberalisiert werden. Das Europaparlament beschloss am Dienstag in Straßburg, dass an großen Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren pro Jahr künftig mindestens drei Unternehmen Dienste in der sogenannten Bodenabfertigung anbieten müssen. Das gleiche gilt für Airports mit mindestens 200 000 Tonnen Fracht jährlich.
Nach Angaben des Parlaments sind in Deutschland die Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf und Berlin-Tegel betroffen. Die Pläne sollen nach den Vorstellungen der Kommission unter anderem dazu beitragen, die Verspätungen von Flügen abzubauen. Kritiker aber fürchten, dass durch die neue Liberalisierung vor allem die Löhne gedrückt werden.
Der ganz überwiegende Teil der deutschen Europaabgeordneten hatte sich fraktionsübergreifend gegen die Liberalisierung gewandt – und damit die Kampagne deutscher Gewerkschaften aufgegriffen. Die CDU-Europaabgeordneten Dieter-Lebrecht Koch und Thomas Mann sprachen nach der Entscheidung des Parlaments von „Zwangsmaßnahmen zur Öffnung eines funktionierenden Flugverkehrsmarktes ohne Gewähr für einen Mehrwert“. Auch die Linke-Abgeordnete Sabine Wils sprach von einem „faulen Kompromiss zu Lasten der Beschäftigten“. Ähnlich lautete auch der Tenor bei Grünen und Sozialdemokraten. „Eine EU-Gesetzgebung für einige wenige Flughäfen zu schaffen ist absurd“, sagte der Grüne Michael Cramer.
Der Sozialdemokrat Knut Fleckenstein nannte es „absurd“, dass zunächst die Situation für die Arbeitnehmer verschlechtert werde, „um sie dann wiederum durch soziale Schutzklauseln wieder aufzufangen. Auch der Flughafenverband ADV reagierte laut dpa enttäuscht. Der Verband setzt auf die EU-Verkehrsminister, die noch über die Pläne entscheiden müssen. Man wolle die Minister „auf die gravierenden Folgen einer weiteren Marktöffnung hinweisen“, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Allerdings hatten sich die Regierungen im Grundsatz für die Liberalisierung ausgesprochen.