Beschwerde gegen die "Feste Schienen-/Straßenquerung Fehmarnbelt"

22. September 2009 zur Übersicht

Die Kommission schiebt die Antwort auf eine schriftliche Frage von Michael Cramer weiter auf.

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3798/09 von Michael Cramer an die Kommission

Betrifft: Beschwerde gegen die "Feste Schienen-/Straßenquerung Fehmarnbelt"

Am 18. Juni 2009 steht der Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Bau der sogenannten "Festen Fehmarnbeltquerung" zur Abstimmung im Deutschen Bundestag. Nachdem bereits die dänische Regierung dem Bau und der Finanzierung der Brücke zugestimmt hat, sehen die Gegner dieses Projekts nur noch die Möglichkeit, den Bau über eine Beschwerde bei der Kommission zu verhindern. Sie halten das Projekt aus ökologischen und ökonomischen Gründen für unsinnig. Die ökologischen Bedenken bezüglich des "Jahrhundertprojekts" bleiben auch nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Dänemark massiv. Waren die finanziellen Risiken bereits zu Beginn schwer abschätzbar, so sind sie im Zuge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gänzlich aus dem Ruder gelaufen. Der Bundesrechnungshof in Deutschland erhebt ebenfalls schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen seitens der Bundesregierung, da weder die ökologischen noch die ökonomischen Risiken des Bauwerks zum heutigen Zeitpunkt absehbar sind. In diesem Zusammenhang hat das "Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung" am 25. Mai 2009 eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht.

1. Teilt die Kommission die Einschätzung des Aktionsbündnisses (wie im Beschwerdeverfahren vorgetragen), dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark einzuleiten ist? Wenn nein, warum nicht?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Planung dieses Projekts gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, weil es in einem bilateralen Staatsvertrag einer dänischen Planungsgesellschaft zugeschlagen werden soll? Wenn nein, warum nicht?

3. Hätte das Projekt europaweit ausgeschrieben werden müssen? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie beurteilt die Kommission die Frage, ob eine Zustimmung des Deutschen Bundestags zum Staatsvertrag demnach EU-rechtswidrig wäre?

E-3798/09DE

Antwort von Herrn McCreevy

im Auftrag der Kommission

(21.9.2009):

Die Kommission steht derzeit in Kontakt mit den zuständigen nationalen Behörden, um ein vollständiges Bild der Situation zu erhalten, die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage beschrieben hat. Sobald sie im Besitz der relevanten sachlichen und rechtlichen Informationen ist, wird sich die Kommission an den Herrn Abgeordneten wenden.