Behindertenfeindliches Bahnhofsurteil in Mannheim

13. Mai 2005 zur Übersicht

200 Millionen Euro für behindertengerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gefordert

Michael Cramer hat 200 Millionen für die behinderten-gerechte Ausgestaltung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Kritik an Urteil gegen Behindertenverbände.

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat die Klage von zwei Behindertenverbänden abgewiesen, die eine behindertengerechte Nachrüstung des Bahnhofs im baden-württembergischen Oberkochen (Ostalbkreis) einklagen wollten.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Michael Cramer, hat die DB AG aufgefordert, beim Umbau des Bahnhofs in Oberkochen zeitgleich einen Aufzug einzubauen. Er forderte zudem die CDU und FDP auf, ihren Widerstand gegen das Antidiskriminierungsgesetz der EU aufzugeben.

Dazu erklärt Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments:

"Beim Umbau des Bahnhofs von Oberkochen wurde die behindertengerechte Zugänglichkeit nicht berücksichtigt, obwohl sie bisher - ebenerdig - gegeben war.

Nach Meinung der Behindertenverbände verstößt das Eisenbahnbundesamt (EBA) gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsverordnung. Diese sieht vor, dass "alte und behinderte Menschen ohne größere Erschwernis die Anlagen der Bahn nützen können". Ziel solle eine "möglichst weitgehende Barrierefreiheit" sein.

Etwa 30% aller Fahrgäste im Öffentlichen Verkehr sind mobilitätsbehindert. Das sind nicht nur Menschen, die mit dem Rollstuhl unterwegs sind, das sind auch - vorwiegend Frauen - mit Kinderwagen oder kleinen Kindern. Für viele alte Menschen ist das Treppensteigen zu mühselig und die Rolltreppen zu gefährlich, ebenso für Fahrgäste mit schwerem Gepäck oder Fahrrad.

Die EU hat im letzten Jahr ein Gesetz beschlossen, nach dem alle (Klein)Busse mit mehr als acht Sitzen behindertengerecht sein müssen.
Das Antidiskriminierungsgesetz der EU fordert ebenfalls die behindertengerechte Zugänglichkeit der öffentlichen Infrastruktur. Denn: behindert ist man nicht - behindert wird man.

Das EBA sollte die Neubauten von Bahnhöfen nur genehmigen, wenn sie behindertengerecht sind.

Unabhängig davon ist Minister Stolpe aufgefordert aus dem 2-Milliarden-Sonderprogramm für neue Arbeitsplätze mindestens 200 Millionen für die behindertengerechte Ausgestaltung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur zu Lasten neuer Straßenkilometer zur Verfügung zu stellen.

Das schafft mehr Arbeitsplätze - insbesondere in der lokalen Wirtschaft des Mittelstandes - als der maschinenintensive Autobahnbau."