Barrot verspricht Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention

19. Februar 2008 zur Übersicht

Alpenkonvention

Auf Anregung der Grünen trafen sich Vizepräsident Jacques Barrot und sieben Abgeordnete aus verschiedenen Alpenstaaten in Straßburg. Denn die Abgeordneten sehen die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention gefährdet.

Auf Anregung der Grünen/EFA trafen sich heute beim Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Jacques Barrot in Straßburg sieben Abgeordnete aus verschiedenen Alpenstaaten. Die Abgeordneten sahen die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention gefährdet. Barrot sagte beim Treffen die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention zu.

Die Sorge der Abgeordneten durch ein Schreiben aus der Generaldirektion Verkehr an den Leiter des Ständigen Sekretariates der Alpenkonvention in Innsbruck ausgelöst worden. In dieser wurde mitgeteilt, dass im Moment "aus politischen Gründen" der "Ratifikationsprozess" nicht eingeleitet werden soll.
Michl Ebner (EVP, IT), Monica Frassoni (Grüne/EFA, IT), Sepp Kusstatscher(Grüne/EFA, IT), Eva Lichtenberger (Grüne/EFA, AT), Mojca Drcar Murko (ALDE, SLO), Alojz Peterle (EVP, SLO) und Richard Seeber (EVP, AT) legten dem Verkehrskommissar die wichtigsten Argumente vor, warum die EU nach so langen grundsätzlichen Versprechungen nun auch diesen Schritt der Ratifizierung machen müsse. Die neun Protokolle der Alpenkonvention, so auch das Verkehrsprotokoll, wurden vor genau sieben Jahren von der Kommission vorgeschlagen. Die Alpenstaaten, mit Ausnahme von Italien, haben dieses Protokoll bereits in nationales Recht umgewandelt. Der Rat hat im Oktober 2006 dem Ganzen zugestimmt. Es gäbe also weder formale noch politische Gründe, die Ratifizierung weiter auf die lange Bank zu schieben.

Kommissar Barrot teilte den Abgeordneten mit, dass sein Abteilungsleiter Mathias Ruete das missverständliche Schreiben vom 18. Oktober 2007 an das Ständige Sekretariat der Alpenkonvention in den vergangenen Tagen präzisiert habe und dass die Kommission keine politischen Einwände gegen das Verkehrsprotokoll hätte. Er versprach den Abgeordneten, sich persönlich dafür einzusetzen und den Ratifizierungsprozess zu einem guten Ende zu bringen. Er werde bald schon einen Entwurf dem Rat vorlegen, damit spätestens unter französischer Ratspräsidentschaft das Verkehrsprotokoll in Kraft treten könne.