Bahn frei für die Umwelt

22. Februar 2008 zur Übersicht

Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss umweltverträgliche Mobilitätsangebote stärken - Rede bei der Konferenz "EN-ROUTE to RAIL SUSTAINABILITY", European Rail Infrastructure Managers (EIM), Brüssel

[Es gilt das gesprochene Wort]

(Anrede),

ich danke Ihnen herzlich für die Einladung zur Konferenz "EN-ROUTE to RAIL SUSTAINABILITY" und die Ehre, hier heute als Eröffnungsredner zu Ihnen sprechen zu dürfen. Angesichts des beeindruckenden Teilnehmerkreises und der guten Themenauswahl bin ich bereits jetzt davon überzeugt, dass dieses Zusammentreffen ein Erfolg wird.

Gestatten Sie mir, dass ich meine Eröffnungsworte nutze, um eine Brücke zu schlagen zu dem Thema, das Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im vergangenen Jahr wie kein anderes bewegt hat: dem Klimawandel. Dass sich unser Klima ändert, liegt im zunehmenden Maße am Verkehr. Seine Emissionen machen mittlerweile beinahe 30 % aller klimaschädlichen Emissionen in der Europäischen Union aus - Tendenz steigend. Und dennoch scheinen politisch alle Weichen in die falsche Richtung gestellt zu sein: hohe Subventionen für die Klimasünder Auto und Flugzeug stehen immer neuen Hürden und Belastungen für die Bahnen entgegen. So wächst der Verkehr weiter und macht die Emissionsreduzierungen anderer Sektoren zunichte. Ein Plädoyer für eine Verkehrswende.

Manchmal wird das Problem schlicht am Beispiel eines Joghurt-Bechers deutlich: bis er im Regal eines Supermarkts landet, ist er fast 10.000 Kilometer auf unseren Straßen unterwegs gewesen. Und trotz der langen Reise kostet das Erdbeer-Joghurt nur etwa 40 Cent. Skandinavische Krabben werden in Marokko geschält, bevor sie auf englischen Tellern landen. Verkehr ist zwar teuer für die Umwelt und deshalb auch für die Allgemeinheit. Für die Unternehmen ist er aber auf der Straße und in der Luft kein Kostenfaktor. Das Resultat ist ein stetig wachsender Verkehrssektor. Lebensmitteltransporte haben sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt, der Schwerlastverkehr auf deutschen Straßen seit den 80er Jahren verdreifacht. Zwischen 1993 und 2000 stieg die Anzahl der Fluggäste in der Europäischen Union um etwa 10 Prozent pro Jahr. In Europa ist der Verkehr zu billig - nur der umweltfreundliche ist zu teuer. So kann die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene nicht gelingen, denn die Rahmenbedingungen stehen dem entgegen.
Die Zuwächse im Verkehr sind auch ein Grund, warum der Ausstoß des Klimakillers CO2 nicht gesunken, sondern zwischen 2000 und 2004 um gut 1 Prozent pro Jahr angestiegen ist. Sein Schadstoff-Ausstoß hat seit 1990 um fast 25 Prozent zugenommen, im Luftverkehr hat er sich sogar verdoppelt. In der EU verursacht die Mobilität knapp 30 Prozent aller klimaschädlichen CO2-Emmissionen, in den Städten sind es gar 40 Prozent. Rund 70 Prozent des importierten Erdöls wird im Verkehrssektor verbrannt, zu 96 Prozent ist er vom Erdöl abhängig. Alle wollen weg vom Öl, alle wollen den Klimawandel bekämpfen - und alle ignorieren dabei den Verkehr. Eine solche Strategie muss scheitern!

Schaut man sich unsere Mobilität genauer an, wird ein Anachronismus sichtbar: Die klimaschädlichen Verkehrsarten, die man in Sonntagsreden reduzieren will, werden im Alltag hoch subventioniert und die umweltfreundlicheren werden steuerlich belastet. Solange Politik nur Wind und Sonne predigt, aber Öl verbraucht, wird sie scheitern.

Unbestreitbar ist die Fahrt mit der Bahn eine der umweltfreundlichsten Arten mobil zu sein. Deshalb müsste die Schiene eigentlich gefördert und unterstützt werden. Das Gegenteil ist aber der Fall: In der EU ist verbindlich vorgeschrieben, dass auf allen Schienenstrecken für alle Züge in Form der Trassenpreise eine Maut erhoben werden muss. Für den schärfsten und am meisten emittierenden Konkurrenten, die Straße, wird die Maut nur auf Autobahnen und meist nur für LKW ab 12 t erhoben. Ihre Höhe ist begrenzt, die externen Kosten werden nicht internalisiert und die Mauterhebung ist freiwillig.

In Polen und in der Slowakei ist die Maut auf der Schiene für den Güterverkehr am höchsten und das Befahren der Straße kostenlos. Kein Wunder, dass insbesondere der Güterverkehr auf Europas Straßen zu Hause ist. Hier könnte übrigens das Highway-Land USA ein Vorbild sein, wo 40 % der Güter auf der Schiene transportiert werden. In der EU sind es nur klägliche 14 Prozent.

Die Schweiz hat es vorgemacht, wie man das ändern kann. Durch eine LKW-Maut, die nach einer erneuten Erhöhung fünfmal so hoch ist wie die in Deutschland, und die auf allen Straßen und für alle LKW gilt, wurde etwa der Mineralöltransport von der Straße auf die Schiene verlagert. Vor Einführung der Maut fand er zu 70% auf der Straße statt, heute zu 70 % auf der Schiene. In der Schweiz gab es weder eine Verlagerung von Autobahnen auf Bundesstraßen noch von großen auf kleine LKW. Und die Kosten beim Verbraucher stiegen lediglich um 0,5 Prozent. Eine kostengünstigere Bekämpfung des Klimawandels ist wirklich nicht zu haben.

Anachronistisch ist auch die Situation im Flugverkehr. Die Steuerbefreiung von Kerosin - vor mehr als einem halben Jahrhundert eingeführt, um dem in seinen Anfängen steckenden Luftverkehr eine Anschubfinanzierung zu geben - erlaubt den Airlines heute, ihre Kunden zum Taxipreis zwischen den europäischen Metropolen zu befördern. Auf der Strecke bleiben dabei nicht nur die konkurrierenden steuerzahlenden Bahnen, sondern auch das Klima, das ganz extrem unter dem boomenden Luftverkehr zu leiden hat. Denn deren Emissionen in der Stratosphäre sind drei- bis viermal so gefährlich wie die von Industrie und Bodenverkehr. Dennoch ist der Luftverkehr noch vom Emissionshandel befreit, während die Schiene über den Strompreis involviert ist.

Nicht alle Länder begünstigen den klimaschädlichen Luftverkehr. Beispielsweise besteuern die Niederlande Kerosin für Inlandsflüge, ebenso wie auch die USA und Kanada. Meine Partei, die Grünen im Europäischen Parlament fordern die Steuer für alle Flüge innerhalb der EU, um mit den erwarteten Einnahmen in Höhe von 14 Mrd. € jährlich die Schienenwege in Europa zu modernisieren und die Verlagerung tatsächlich durchzusetzen. Auch hier sind die Kosten für den Verbraucher mit gut einem Euro pro 100 Flugkilometer akzeptabel - gerade im Vergleich zu den Milliarden-Kosten, die bei Nichtstun durch einen ungebremsten Klimawandel entstehen.

Am besten wäre es, die Erfolgsstory des deutschen Erneuerbaren-Energie-Gesetzes zu kopieren, das mittlerweile in Europa als Vorbild für zukunftsträchtige Energien gilt. Mit diesem Gesetz wurden ohne staatliche Hilfe die fossilen Energieträger für die Verbraucher etwas verteuert, um die erneuerbaren Energien zu fördern, um sie damit konkurrenzfähig zu machen. Das ist auf gutem Weg. Auf den Verkehrsbereich übertragen, hieße dies, dass die umweltfreundliche Schiene zu lasten von Straßen- und Luftverkehr privilegiert werden müsste. Fürs erste wäre ich schon mit dem bescheidenen Ergebnis zufrieden, wenn wir einen fairen und gleichberechtigten Wettbewerb zwischen den verschiedenen Transportarten hätten.

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben den Klimaschutz ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Chance, europaweit konkrete Maßnahmen einzuleiten, die den Klimawandel tatsächlich bekämpfen. Dabei darf der Verkehr nicht abermals ausgeklammert werden. Zumindest die Chancengleichheit für die Schiene müsste hergestellt werden, indem die althergebrachten Privilegien für den klimafeindlichen Verkehr beschnitten werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!