Auch das noch! Brüssel verklagt den BER - Müggelsee-Route auf dem Prüfstand

31. Mai 2013 zur Übersicht

Ein Artikel von Florian Thalmann, erschienen im Berliner Kurier am 31. Mai 2013

Berlin - Schon wieder Ärger um den Fluchhafen, diesmal in Brüssel. Weil bei den beschlossenen Flugrouten die Folgen für Natur und Umwelt nicht geprüft wurden, eröffnet die EU-Kommission ein Verfahren gegen den Bund - wegen Verletzung europäischen Rechts.

Auslöser waren Beschwerden von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden unter anderem wegen der Überfliegung des Müggelsees, der befürchteten Gefährdung von Natur- und Vogelschutzgebieten und möglichen Vogelschlags. Die Deutsche Flugsicherung hatte die Route Anfang 2012 festgelegt und ursprüngliche Planungen geändert. Zwei Monate hat die Bundesregierung jetzt Zeit, auf das Verfahren zu reagieren, sich mit der EU zu einigen. Ansonsten kommt's zur Klage vorm EU-Gerichtshof. Möglich, dass Flugrouten neu festgelegt werden müssen und der Lärm anders verteilt wird.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi: "Jetzt besteht die Chance, die einmalige Umwelt im und um den Müggelsee zu bewahren." Michael Cramer für die Grünen im EU-Parlament: "Die Kommission stellt zu Recht die Sicherheit des Flugverkehrs und den Schutz der Umwelt über kurzfristige Planungsbelange der Flughafenbetreiber." Die Entscheidung ist eine Niederlage für Klaus Wowereit. Er hielt die Müggelsee-Route für "rechtlich richtig".