Antwort der Kommission auf meine Anfrage zur Finanzierung der Autobahn "Struma" und Erhalt der biologischen Vielfalt

14. Juli 2015 zur Übersicht

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005094/2015

an die Kommission

Artikel 130 der Geschäftsordnung

Michael Cramer (Verts/ALE)

Betrifft: Finanzierung der Autobahn "Struma" und Erhalt der biologischen Vielfalt

Das Autobahnprojekt „Struma“ in Bulgarien ist Teil des TEN-V-Korridors IV und wird aus dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert. Die bestehende Strecke verläuft durch die Kresna-Schlucht; dabei handelt es sich um ein Gebiet, in dem der Erhalt der biologischen Vielfalt sowohl auf der Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene eine Priorität darstellt. Die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (Beschluss Nr. 1?1(1)/2008) hat ergeben, dass die einzige umsetzbare Option für den Schutz der Schlucht ein langer Tunnel ist. Dies wird auch in den Beschlüssen über die Finanzierung des Projekts und die Bereitstellung von Mitteln für die Vorbereitungsarbeiten für Los Nr. 3, einschließlich des Baus einer Strecke, mit der die ökologisch sensible Kresna-Schlucht umgangen wird, bekräftigt. Das einzige „Vorhaben größeren Ausmaßes“ im Rahmen des vor Kurzem genehmigten operationellen Programms im Bereich Verkehr 2014–2020 für Bulgarien ist der Bau von Los Nr. 3.

1.    Welche Maßnahmen wird die Kommission im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU und den verbindlichen Bedingungen, die in Artikel 6 Absatz 3 der 2008 erteilten Zustimmung festgelegt sind, ergreifen, um sicherzustellen, dass die Vereinbarungen für den Bau der Autobahn „Struma“ eingehalten werden?

2.    Beabsichtigt die Kommission, eine Bewertung der Auswirkungen des Straßen- und Schienenverkehrs durchzuführen, um sicherzustellen, dass beide Projekte auf bestmögliche Wirtschaftlichkeit ausgerichtet sind, und um ihre Auswirkungen auf die Artenvielfalt zu beurteilen?

3.    Kann die Kommission angeben, was genau im Rahmen des operationellen Programms im Bereich Verkehr 2007–2013 für die Vorbereitung von Los Nr. 3 finanziert wurde und ob das Ergebnis zufriedenstellend war?

 

DE

E-005094/2015

Antwort von Corina Cretu im Namen der Kommission (17.6.2015)

 1. Für das fragliche Projekt wurden Prüfungen im Rahmen der Richtlinie[1] über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Habitat-Richtlinie[2] durchgeführt, die durch einen Beschluss des Ministers für Umwelt und Wasser[3] abgeschlossen wurden. Dieser Beschluss enthält einige Bedingungen, die vor, während und nach dem Bau der Autobahn erfüllt werden müssen, sowie Begleitmaßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung negativer Umweltauswirkungen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sind die zuständigen nationalen Behörden dafür verantwortlich, dass die Bedingungen des UVP-Beschlusses eingehalten werden.

 2. Der Kommission ist kein Eisenbahnvorhaben durch die Kresna-Schlucht bekannt. Für die Struma-Autobahn wurde eine Kostennutzenanalyse durchgeführt, die zu dem Schluss kam, dass die sozioökonomischen Vorteile des Vorhabens größer sind als seine Nachteile. Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Artenvielfalt wurden im Rahmen der Verfahren der UVP- und der Habitat-Richtlinie bewertet.

 3. Folgende wichtige vorbereitende Arbeiten für Los Nr. 3 werden aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanziert:

  • Entwicklung des Konzepts
  • Umweltstudien
  • Brandschutz- und Gesundheitsstudien für den Kresna-Tunnel
  • geologische Studien
  • archäologische Sondierungsuntersuchungen
  • Monitoring und Analyse der Tiersterblichkeit entlang der Straße durch die Kresna-Schlucht
  • Verkehrsüberwachung an der Straße durch die Kresna-Schlucht

 Die Ergebnisse dieser Arbeiten fließen in den Finanzierungsantrag für Los Nr. 3 ein. Die Kommission wird die Qualität des Antrags prüfen und die Finanzierung des Vorhabens nur dann genehmigen, wenn es alle notwendigen Kriterien hinsichtlich der Umweltverträglichkeit, der Kostennutzenanalyse und der Straßenverkehrssicherheit erfüllt.

 


[1]  Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.

[2]   Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

[3]   UVP-Beschluss Nr. 1-1/2008 vom 15. Januar 2008.