„Antieuropäisch par excellence"

22. Juli 2014 zur Übersicht

Artikel erschienen in der Tiroler Tageszeitung am 22. Juli 2014

Deutsche und österreichische Grüne gegen Ausländermaut. Willi unterstützt Klagsweg.

Wien - In Deutschland herrscht wegen der geplanten Ausländermaut eine koalitionäre Unruhe. Zuletzt kritisierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorhaben, zudem sorgte der Vorschlag für Maut-Ausnahmen in Grenzregionen für einen Schlagabtausch. In Österreich will man gegen die geplante Maut klagen. Unterstützt wird dieser Klagsweg auch von den Grünen, wenn auch nicht von der Tiroler LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe (und Landeshauptmann Günther Platter).

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant für seine Pkw-Maut auf allen Straßen von 2016 an Vignetten, die Deutsche automatisch erhalten sollen. Zuvor sollen ihnen die dafür entstehenden Kosten über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer hingegen müssten die Vignette voll bezahlen. Deshalb hat sich der Begriff „Ausländermaut" eingebürgert. Aus Sicht von Österreichs Infrastrukturministerin Doris Bures ist dies klar diskriminierend. Sie will in diesem Fall den Europäischen Gerichtshof anrufen. Auch die Niederländer überlegen diesen Schritt.

Für die deutschen und österreichischen Grünen sind die deutschen Mautpläne „eigentlich schon tot". Der Verkehrssprecher der österreichischen Grünen, Georg Willi, möchte überdies auch die Mautvignetten in Österreich am liebsten abschaffen und dafür die Mineralölsteuer auf Diesel erhöhen.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer von den deutschen Grünen, hält die umstrittenen Pläne der deutschen Regierung für eine Pkw-Maut für „antieuropäisch par excellence".

Willi unterstützt explizit „einen Klagsweg", wie ihn Bures in Aussicht gestellt hatte. Dies sagte er im Anschluss an die Pressekonferenz der Tiroler Tageszeitung. Seine Parteifreundin Felipe lehnte eine Klage zuletzt ab. (APA, misp)