Die Kommission hat sich in ihrem neuen Vorschlag erneut auf die Liberalisierung innerhalb der Häfen konzentriert
Zur heutigen Annahme des Vorschlags von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio für eine Richtlinie zur Liberalisierung einiger Dienste in den Seehäfen der EU durch die EU-Kommission erklärt Michael Cramer, Mitglied des Verkehrsausschusses:
"Mit ihrem heutigen Vorschlag präsentiert die Kommission alten Wein in neuen Schläuchen. Das Europäische Parlament hat bereits am 20. November 2003 den alten Kommissionsvorschlag abgelehnt. Die Kommission sollte nach Vorstellungen des Parlaments eine Gesetzgebung für eine effizientere Hafenpolitik vorschlagen, unter anderem für die grenzüberschreitende Koordination und Konkurrenz zwischen den Häfen. Auch die Transparenz bezüglich Subventionen und Staatsbeihilfen sollte behandelt werden. Leider hat sich die Kommission in ihrem neuen Vorschlag wieder vor allem auf die Liberalisierung innerhalb der Häfen konzentriert und die umstrittene Öffnung des 'self-handlings' (Selbst-Abfertigung) in den Häfen erneut vorgeschlagen. Diese Liberalisierungsmaßnahme unterminiert die sozialen Regeln bei den Hafenarbeitern und erhöht das Sicherheitsrisiko bei diesen Diensten. Dies ist inakzeptabel und die Grünen/EFA lehnen einen solchen Vorschlag ab."