Aktionsplan 'Städtische Mobilität' - Stadtverkehr umweltfreundlicher gestalten

23. April 2009 zur Übersicht

Das Europäische Parlament hat heute über den Aktionsplan Städtische Mobilität abgestimmt

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Städtische Mobilität (Savary-Bericht) erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Das Europäische Parlament hat heute mit der Verzögerungstaktik der EU-Kommission Schluss gemacht und einen Aktionsplan zur 'Städtischen Mobilität' vorgelegt.

Im Kontext des Klimawandels spielt der städtische Verkehr nämlich eine zentrale Rolle. Er ist in den Städten für 70 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich. Nur mit einer anderen Verkehrspolitik wird es der EU gelingen, die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. Die größten Potentiale liegen in den Städten, denn 90 Prozent aller dort zurückgelegten Autofahrten sind kürzer als 6 Kilometer. Entfernungen, die bestens geeignet sind um umzusteigen auf Bahn, Bus, Radfahren und Zu-Fuß-Gehen.

Wir Grüne fordern erstens, dass die EU-Kofinanzierung umweltfreundlich umgeschichtet wird. Bisher werden 60 Prozent der EU-Gelder im Verkehrsbereich für Straßenprojekte eingesetzt, nur 20 Prozent gehen in den Öffentlichen Nahverkehr und die Schiene. Wir wollen mindestens 40 Prozent für die Schiene - wie es das Parlament in meinem Bericht zum 1. Eisenbahn-Paket beschlossen hat.

Die Grünen konnten sich mit ihrer Forderung durchsetzen, dass EU-Gelder nur dann gewährt werden, wenn Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern einen nachhaltigen Mobilitätsplan vorlegen können.

Keine Mehrheit fand unser Vorschlag, in den Städten ein generelles Tempolimit von 30 km/h einzuführen - mit der Möglichkeit der Städte, eigenständig für bestimmte Straßen höhere Geschwindigkeiten auszuweisen. Das wäre nicht nur gut fürs Klima, es würde auch die Unfallzahlen reduzieren, denn jedes Jahr sterben 40.000 Menschen auf Europas Straßen."